Mageres Angebot

LH Arno Kompatscher

Im Haushaltsgesetz wurden 5,5 Millionen Euro für Kollektivvertragsverhandlungen vorgesehen. Dabei fordern die Gewerkschaften über 120 Millionen Euro.

von Heinrich Schwarz

Immer hoch genug ansetzen, ist bei Vertragsverhandlungen die Devise. Entsprechend sind die Forderungen der Gewerkschaften für die öffentlich Bediensteten ausgefallen: 120 Millionen Euro wollen sie für die Erneuerung der einzelnen Bereichsverträge, nachdem vor einem Jahr der bereichsübergreifende Kollektivvertrag (BÜKV) für 40.000 Personen unterzeichnet worden war.

„Wahrscheinlich werden es noch mehr als 120 Millionen, da noch nicht alles auf dem Tisch ist“, sagt Landeshauptmann Arno Kompatscher.

Er hat mit dem neuen Haushaltsgesetz, dessen Entwurf vergangene Woche von der Landesregierung genehmigt worden ist, eine erste Antwort gegeben: Für Kollektivvertragsverhandlungen wird das Land maximal 5,5 Millionen Euro ausgeben.

Kompatscher erklärt: „Ich habe den Sozialpartnern bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfes bereits gesagt, dass solche Forderungen weit weg von der Realität sind. Der Haushalt gibt das nicht her. Wir haben ja bereits 140 Millionen Euro an Mehrkosten aufgrund des BÜKV, der zu Lohnerhöhungen geführt hat.“

Für Gespräche zeigt sich Kompatscher offen – aber wegen der knappen Geldmittel würde er lieber über Themen wie Arbeitsqualität oder Flexibilisierung der Arbeitszeit sprechen. Geld will er in erster Linie für „besondere Leistungen wie Feiertags- oder Nachtdienste“ ausgeben – sprich für die Ärzte.

Allgemein betont der Landeshauptmann: „Die Löhne sind deutlich verbessert worden. Jede Fahnenstange hat auch eine Ende.“