„Verschwendete Steuergelder“

Der Bund der Steuerzahler fordert den SVP-Landesrat Philipp Achammer auf, für seine „fehlende Personalkompetenz“ zu bezahlen – und kündigt eine Eingabe beim Rechnungshof an.

Von Matthias Kofler

„Nein Herr Landesrat, so nicht.“

Mit diesen Worten eröffnet Robert Janek, der Chef des Bundes der Steuerzahler, seine Aussendung. Anlass ist das Verfahren zwischen SVP-Obmann Philipp Achammer und dessen ehemaliger Ressortdirektorin Vera Nicolussi-Leck vor dem Arbeitsgericht, das mit einem Schadensersatz für Nicolussi-Leck im Ausmaß von 110.000 Euro endete.

Robert Janek meint:

„Sie haben freie Hand, Ihre Ressortdirektion personell auszustatten. Sollte Ihre Wahl falsch gewesen sein – Ihr Problem. Aber wenn Sie Ihre Ressortdirektorin loswerden wollen, müssen Sie sich an die bestehenden Gesetze halten. Besonders Sie müssen das.

Und wenn Sie nicht imstande sind, dieses Problem gesetzeskonform zu lösen, dann tragen Sie bitte auch die Verantwortung dafür. Genauso wie die Kosten. Diese sogar besonders. Offensichtlich war nämlich Ihr Verhalten ungesetzlich und Sie mussten einem Vergleich zur Zahlung von 110.000 Euro vor dem Arbeitsgericht zustimmen. Also zahlen Sie auch diese Summe aus Ihrer Tasche. Den Fehler haben Sie begangen und nicht die Südtiroler Steuerzahler.

Hat nicht Ihr Kollege Zeller gerade eine privilegierte Rentenbehandlung von Politikern auch damit begründet, dass Politiker große Verantwortung tragen würden? Also machen Sie das bitte auch.

Wir vom Bund der Steuerzahler werden zu diesem Thema eine Eingabe beim Rechnungshof machen, um abklären zu lassen, inwieweit Sie mit Ihrer Inkompetenz dem Südtiroler Steuerzahler Schaden zugefügt haben.“

Auch in der Causa um den dubiosen Führerschein-Entzug gibt es erste politische Wortmeldungen. Die freiheitliche Fraktionssprecherin im Landtag, Ulli Mair, fordert eine lückenlose Aufklärung. Besonders als Schullandesrates habe Achammer eine besondere Vorbildfunktion, sodass die Notwendigkeit der Wahrheitsfindung unumgänglich ist.

„Jeder im Land kennt die Hürden der Bürokratie, die deutsche Gründlichkeit bei der Anwendung der italienischen Gesetze und vielen Amtswege, die bei jeder Kleinigkeit zurückzulegen sind. Sollte Landesrat Achammer tatsächlich eine„Sonderbehandlung bei der Führerscheinrevision erhalten haben, so sind die politischen und institutionellen Konsequenzen unumgänglich“, fordert Mair.

Andreas Pöder von der BürgerUnion meint: Achammer solle sich im Landtag erklären und klarstellen, inwieweit er sein Amt eingesetzt habe, um sich einen Vorteil bei seiner Führerscheinprüfung zu verschaffen

„Achammer soll erklären, ob er seine Funktion oder sein Amt eingesetzt hat, um sich einen Vorteil bei der nach dem Verlust von zahlreichen Führerscheinpunkten erforderlichen Führerscheinprüfung zu verschaffen“, so Pöder.

Zudem soll Achammer erklären, ob er ohne gültigen Führerschein, Auto gefahren ist und in einen Unfall verwickelt war. „Es liegt nur im Interesse des Landesrates, den Landtag über die Vorgänge zu informieren. Deshalb hoffe ich, dass er sich schon klar und deutlich äußert“, so Pöder.

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