„Gestörtes Verhältnis“

Andreas Pöder

Volksbegehren gegen den Impfzwang: Die BürgerUnion kritisiert LH Kompatscher, weil er Lehrern und Kindergärtnerinnen das Beglaubigen von Unterschriften verbiete. 

Landeshauptmann Arno Kompatscher hat Lehrerinnen und Lehrern sowie Kindergärtnerinnen das Beglaubigen von Unterschriften beim Volksbegehren gegen den Impfzwang verboten, obwohl dies beim Volksbegehren der Initiative für mehr Demokratie noch beglaubigen durften.

Der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder (BürgerUnion) wirft nun dem Landeshauptmann ein „gestörtes Verhältnis zur Demokratie“ vor und kündigt massive Anstrengungen zum Übersteigen der erforderlichen 8.000 Unterschriften an.

Laut Südtiroler Volksbegehrensgesetz dürfen auch Ladenangestellte Unterschriften beglaubigen.

Rund 80 Lehrerinnen und Lehrer und Kindergärtnerinnen hatten sich bislang gemeldet, um Unterschriften für das Volksbegehren gegen den Impfzwang zu beglaubigen.

„Plötzlich zauberte Landeshauptmann Kompatscher ein ganz frisches Gutachten seines Rechtsamtes aus dem Hut, um Lehrern und Kiga-Personal das Beglaubigungsrecht zu verweigern“, kritisiert die BürgerUnion.

Pöder wirft dem Landeshauptmann nun die „Behinderung eines demokratischen Prozesses“ und Rom-Hörigkeit vor, indem er das Impfzwang-Dekret mit allen unlauteren Mitteln verteidigen wolle.