„Das ist scheinheilig“

Streit um das SPRAR-Programm in Natz/Schabs: Die Dörferliste ist mit der Aufteilung der Asylbewerber unzufrieden und wirft der Verwaltung unzureichende Transparenz vor. BM Alexander Überbacher wehrt sich gegen die Vorwürfe.

von Markus Rufin

Der Gemeinderat von Natz/Schabs hat sich unlängst mehrheitlich für die Umsetzung des SPRAR-Programms für die zeitweilige Unterbringung von Asylantragstellern ausgesprochen. Das bedeutet für die Gemeinde Natz/Schabs, dass entsprechend der Einwohnerzahl elf Asylbewerber, verteilt auf verschiedene Wohneinheiten untergebracht werden sollen.

In einer informellen Sitzung am 11. April waren sich alle Räte darüber einig, dass die Verteilung auf mehrere Fraktionen der Gemeinde erfolgen soll. Dieser Entschluss wurde bei der Fassung des Grundsatzbeschlusses am 30. Mai nochmals in der Diskussion bekräftigt.

Nun wurde den Räten bei der Gemeinderatssitzung am Mittwoch mitgeteilt, dass die ersten sieben Asylbewerber in der Fraktion Schabs untergebracht werden sollen. Sprich nicht auf beide Fraktionen aufgeteilt werden. „Das widerspricht ganz klar dem Willen des Gemeinderates“, behauptet Andreas Köck, Gemeinderat der Dörferliste.

Die Verwaltung hat zwar nach Wohnungen in der gesamten Gemeinde gesucht, aber nur eine Person hat sich mit einem passenden Angebot gemeldet. Andreas Köck ist durchaus bewusst, dass die Suche nach Wohnungen schwierig ist: „Man hätte aber wenigstens schauen können, dass nur vier Asylbewerber nach Schabs kommen und die anderen drei nach Natz. Damit hätte man dem ursprünglich geplanten Verteilungsschlüssel entsprochen.“

Thomas Dusini, der Direktor der Sozialdienste im Eisacktal, hat bei der Gemeinderatssitzung erklärt, wie die konkrete Umsetzung dieses SPRAR-Projektes aussehen sollte. Dabei hat er auch darauf verwiesen, dass für eine erfolgreiche Integration unbedingt die Akzeptanz und Mithilfe der Bevölkerung notwendig sind.

Die Räte der Dörferliste stehen diesem Ziel skeptisch gegenüber, weil „Meinungen des Gemeinderates nicht beachtet wurden“ und weil es zu wenig Transparenz bei der Umsetzung gebe.

„Bereits bei der letzten Gemeinderatssitzung haben wir keine konkreten Informationen zum Projekt bekommen. Erst nach mehrmaligem Nachfragen wurde uns in der Sitzung am Mittwoch gesagt, dass die Asylbewerber alle in Schabs unterkommen werden. Aufgrund der vielen offenen Fragen fordern wir eine Informationsveranstaltung“, unterstreicht Andreas Köck.

Die Räte der Dörferliste haben angekündigt, eine Anfrage zu stellen, um zu gewährleisten, dass vier der sieben Asylsuchenden nicht nach Schabs kommen.

Bürgermeister Alexander Überbacher zeigt sich über die Vorgehensweise der Dörferliste mehr als nur schockiert: „Der Gemeinderat hat sich bereits im Frühling mit nur einer Gegenstimme mehrheitlich für das Projekt entschieden. Im Nachhinein kann man jetzt nicht so überrascht tun und sich dagegen wehren. Das ist wirklich nur scheinheilig.“

Dass die bereitgestellten Wohnungen voll ausgelastet sein müssen, liege auf der Hand, weil die Bezirksgemeinschaft für die Kosten aufkommen muss. Dass dadurch der vereinbarte Verteilungsschlüssel nicht mehr umsetzbar ist, tut dem Bürgermeister zwar leid, er gibt aber zu bedenken, dass die Gemeinde den Besitzer der Wohnungen nur an die Bezirksgemeinschaft weitergeleitet hat.

Auch die Behauptung, dass die Gemeinde beim SPRAR-Projekt zu wenig Transparenz bewiesen habe, weist Überbacher entschieden zurück: „Wir waren im Frühling die erste Gemeinde, die die Bezirksgemeinschaft eingeladen hat, das gesamte Projekt vorzustellen. Und auch bei der letzten Gemeinderatssitzung waren wir die ersten, die Direktor Dusini eingeladen haben. Es ist schlichtweg falsch und böse uns so etwas zu unterstellen.“

Eine Informationsveranstaltung sei derzeit nicht möglich, weil das Projekt noch nicht genehmigt wurde. „Ich kann nicht über etwas informieren, das es noch nicht gibt“, meint Bürgermeister Überbacher. Erst nach der Rückmeldung des Innenministeriums ist das Projekt genehmigt. „Danach werden wir sicher eine Informationsveranstaltung organisieren. Bis es soweit ist, haben wir besprochen, ein Infoblatt zu verteilen, wo das SPRAR-Programm beschrieben wird.“

Aber die Dörferliste zweifelt auch an den rechtlichen Rahmenbedingungen für die Wohnungen. Es handelt sich um zwei Dienstwohnungen welche laut Raumordnungsgesetz den Betriebsinhabern, deren Familienangehörigen sowie den Mitarbeitern vorbehalten sind. Allerdings ist der Betrieb nicht mehr aktiv. „In diesen Fall erlaubt das Raumordnungsgesetz eine anderweitige Nutzung“, erklärt der Bürgermeister.