Unterschriften gegen den Impfzwang

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Andreas Pöder hat sein Volksbegehren gegen das Impfdekret gestartet – und konnte am ersten Wochenende in Bruneck bereits 740 Unterschriften sammeln.

von Heinrich Schwarz

Im Landtag reichte Andreas Pöder den Gesetzentwurf zur Aufweichung des staatlichen Impfdekretes bereits im Sommer ein. Der Abgeordnete der BürgerUnion zweifelt aber daran, dass der Entwurf noch vor Ablauf der aktuellen Legislaturperiode behandelt werden kann.

Zumindest der Rat der Gemeinden hat bereits sein Gutachten zum Pöder-Gesetz abgegeben. Und dieses fiel – wie die TAGESZEITUNG exklusiv berichtete – negativ aus. Die Begründung des Rates: „Gerade in Südtirol müssen besondere Anstrengungen unternommen werden, um den Impfpflichten besser nachzukommen. Sich impfen zu lassen ist nicht nur ein persönliches Recht, sondern auch eine Pflicht der Gemeinschaft gegenüber. Eine gute Durchimpfungsrate trägt dazu bei, dass auch jene Personen, die aus verschiedenen Gründen nicht geimpft werden können, einen bestimmten Schutz erhalten.“

Konkret sieht Pöders Entwurf vor, dass die Geldstrafen und das Kindergarten-Zulassungsverbot nicht angewandt werden. Ein Informationsgespräch mit dem Sanitätsbetrieb würde demnach ausreichen.

Andreas Pöder lässt sich vom negativen (nicht bindenden) Gutachten nicht verunsichern, und hat einen anderen Weg eingeschlagen, damit sich der Landtag schnellstmöglich mit seinem Gesetzentwurf befasst: Er hat ein Volksbegehren in die Wege geleitet – ein „Volksbegehren gegen den Impfzwang und für die Impffreiheit“.

„Insgesamt müssen 8.000 Unterschriften bis Ende Februar gesammelt werden. Dann muss sich der Landtag mit dem Gesetzentwurf befassen“, erklärt Pöder.

Der Auftakt der großen Unterschriftensammlung fand am Samstag ganztägig in Bruneck statt. Und Pöder berichtet von einem „blendenden Start“: An diesem ersten Wochenende seien bereits 740 Unterschriften gesammelt worden.

„Teilweise bildeten sich am Unterschriftenstand Schlangen. Viele Eltern, aber auch ältere Menschen unterschrieben, um sich gegen den Impfzwang auszusprechen und einen eigenen Südtiroler Weg zu verlangen“, so Andreas Pöder, der unter anderem mit den Mitinitiatoren Bruno Mandolesi und Markus Falk vor Ort war.

Es scheint sehr wahrscheinlich, dass Pöder die 8.000 Unterschriften zusammenbekommt. Die große Frage im Landtag wird dann aber lauten, ob Südtirol in der Impffrage überhaupt autonome Zuständigkeiten hat oder ob man sich an das staatliche Impfdekret halten muss. Zu dieser Frage hat etwa der Senator und Verfassungsrechtler Francesco Palermo am Wochenende gegenüber Rai Südtirol erklärt, dass das Verfassungsgericht ein Südtiroler Gesetz kippen würde, da die primäre Kompetenz bei Grundrechten wie der Gesundheit beim Staat liege.

Andreas Pöder sieht das anders: Es gebe bereits seit 1994 ein Südtiroler Impfgesetz, in dem sogar die Aussetzung der bisherigen Strafen enthalten sei – und zudem habe Südtirol primäre Zuständigkeiten im Kindergartenbereich und auch ein eigenes Bildungsgesetz, das bereits im Kindergarten ausdrücklich das Recht auf Bildung garantiere.

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