Das Geschäft mit der Autobahn

Symbolbild (Foto: Leonhard Angerer)

Die Brennerautobahn ist eine Goldgrube – besonders aufgrund des zunehmenden Verkehrs. Wie hoch die Mauteinnahmen in den letzten Jahren waren, wie viel die Raststätten-Betreiber an Royaltys zahlen und wie viel Geld sich der Staat holt.

von Heinrich Schwarz

Das Ziel eines Autobahn-Betreibers ist im Grunde klar: bei Einhaltung der Konzessionspflichten so viel Geld wie möglich scheffeln. Etwas anders ist dies bei der Brennerautobahn AG. Sie verzichtet zwar nicht auf die riesigen Einnahmen, setzt sich aber für eine Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene ein. Sie spart sogar viel Geld dafür an, dass künftig weniger Menschen die Autobahn nutzen.

Der Grund für diese paradoxe Situation: Die Brennerautobahn AG ist mehrheitlich in öffentlicher Hand und damit nicht auf Gewinnmaximierung ausgerichtet, sondern auf einen bestmöglichen Dienst an den Bürgern, der nicht nur eine attraktive Verkehrsanbindung, sondern insbesondere Lärm- und Umweltschutz mit einschließt.

So garantiert die Gesellschaft mit ihren Gewinnrücklagen eine Querfinanzierung des BBT und seiner Zulaufstrecken. Bis heute wurden 619 Millionen Euro dafür beiseite gelegt. Und die Konzession für die A22 soll jetzt verlängert werden. Damit würden jährlich weitere 34,5 Millionen Euro für die Querfinanzierung hinzukommen. Das ist rund die Hälfte des jährlichen Reingewinnes.

Wie groß das Geschäft mit der Brennerautobahn ist, zeigen die Antworten von Landeshauptmann Arno Kompatscher auf eine Landtagsanfrage der Abgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit, Bernhard Zimmerhofer, Sven Knoll und Myriam Atz Tammerle: Allein auf der Autobahnstrecke in Südtirol wurden im Vorjahr 118 Millionen Euro an Mauteinnahmen kassiert. Auf der ganzen Strecke – von Brenner bis Modena – sind es laut den Bilanzunterlagen über 300 Millionen Euro.

Und die Mauteinnahmen sind in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen, was mit dem zunehmenden Verkehr zu tun hat. So lagen die Einnahmen vor fünf Jahren noch bei 104 Millionen Euro (siehe Grafik). Allein im Vorjahr hat der Verkehr entlang der A22 um 4,1 Prozent zugenommen – mit einem Kilometer-Plus von 3,5 Prozent bei den Pkw und 5,6 Prozent beim Schwerverkehr.

Recht passabel sind auch die Einnahmen durch die Royaltys der Raststätten, also durch die Nutzungsgebühren. Allerdings sind diese seit Jahren rückläufig: Aus 6,1 Millionen Euro für die acht Südtiroler Autobahn-Raststätten im Jahr 2012 wurden im Vorjahr 4,1 Millionen Euro (siehe Grafik).

Was ist der Grund dafür? „Der Umsatz auf den Raststätten sinkt“, erklärt A22-Geschäftsführer Walter Pardatscher auf Nachfrage. Obwohl der Verkehr zunimmt? „Ja, denn aufgrund der hohen Treibstoffpreise wird auf der Autobahn immer weniger getankt. Und man erkennt, dass sich die Verhaltensweise der Leute allgemein geändert hat. Auf den Raststätten wird heute weniger konsumiert als früher.“

Die Süd-Tiroler Freiheit hat sich in der Landtagsanfrage auch auflisten lassen, wie viel die Brennerautobahn AG in den letzten Jahren an den Staat abführen musste. Die Antwort: Zuzüglich zu den normalen Steuern (Mehrwertsteuer, IRES und IRAP) muss die Gesellschaft die Konzessionsabgabe, eine „Integration der jährlichen Konzessionsabgabe“ und eine „Subkonzessionsabgabe“ zahlen. Insgesamt gingen im Vorjahr 49 Millionen Euro an den Staat – vor fünf Jahren waren es 45 Millionen (siehe Grafik).

Die Ausgaben für Instandhaltungsarbeiten und Investitionen auf Südtiroler Boden variierten in den letzten Jahren zwischen 17 und 39 Millionen Euro.