Gerettete Autonomie

Sergio Divina und Maurizio Fugatti

Lega-Senator Sergio Divina ist überzeugt: Nach den beiden Referenden im Veneto und in der Lombardei könne sich Rom nicht länger den Verhandlungen über einen Ausbau der Autonomie verweigern. Und: Südtirol werde davon profitieren.

Tageszeitung: Herr Senator, wie bewerten Sie die Ergebnisse der beiden Autonomie-Referenden im Veneto und in der Lombardei?

Sergio Divina: Es ist schön zu sehen, dass wir nun einen großen Schritt weitergekommen sind in einem Projekt, das die Lega Nord schon seit Jahren verfolgt. Bis jetzt – das muss man leider konstatieren – sind wir immer am Widerstand Roms gescheitert. Doch nach den Ergebnissen vom Sonntag kann der Staat sich nicht länger den Gesprächen verweigern. Er muss sich mit uns an einen Tisch setzen und verhandeln – nicht weil das eine politische Partei fordert, sondern weil es der Wille der Bevölkerung ist.

Was erhoffen Sie sich von eventuellen Verhandlungen mit Rom?

Man weiß nicht, wie solche Verhandlungen enden werden. Klar ist nur: Die Mitte-Links-Kräfte haben sich bereits aufgrund des Druckes, den sie jetzt verspüren, bewegt. Diese Kräfte waren immer gegen eine Stärkung des Föderalismus. Kurz vor den beiden Referenden wurde nun der Präsident der Region Emilia-Romagna angerufen, um ihm mitzuteilen, dass man bereit sei, über mehr Freiheiten und Autonomie zu verhandeln. Das ist ein großer Fortschritt. Bislang lag der Hausschlüssel immer in den Händen von Babbo Roma.

Was bedeutet das Ergebnis für die Autonome Region Trentino-Südtirol?

Dieses Ergebnis nimmt uns ein wenig die Angst vor einer Abschaffung der Autonomie, denn damit werden die Vorzeichen umgekehrt. Wir brauchen uns nicht mehr länger zu fürchten, dass man uns die Autonomie wegnimmt. Vielmehr haben nun alle Regionen die Möglichkeiten, eine solche Autonomie zu bekommen. Für Trentino-Südtirol kann das nur von Vorteil sein.

Glauben Sie, dass sich Rom darauf einlassen wird?

Schauen Sie: Wir bieten Rom an, auf lokaler Ebene Dienstleistungen zu übernehmen, für die bisher der Staat zuständig war. Auf diese Weise können wir die Leistungen zum einen verbessern, zum anderen aber auch Geld einsparen. Wenn der Staat für eine Dienstleistung die Ziffer 10 ausgegeben hat, dann kostet sie bei uns nur mehr die Ziffer 8. Die Geldverschwendung wird reduziert, indem die Leistungen optimiert werden. Davon profitiert auch der Staat, weil er Kosten einspart. Die Zufriedenheit der Bürger steigt, weil die Dienstleistungen bürgernäher sind und er so schneller eine Antwort erhält.

Das von Ihnen beschriebene Prinzip wird aber kaum in allen Regionen Italiens funktionieren …

Das weiß ich. Es wird sicher auch Regionen geben, die für die Dienstleistungen nicht 8 oder 10, sondern 20 ausgeben. Diese Regionen – das muss man so deutlich sagen – „fanno schifo“. Doch der Bürger wird das erkennen. Wenn der Kalabrese sieht, dass der Römer für dieselbe Leistung das Doppelte ausgibt, dann fällt damit die Maske. Die Bürger werden die schlecht arbeitende Verwaltung austauschen. Damit geht die Zeit des Klientelismus ihrem Ende entgegen.

Inwieweit ist Südtirol ein Modell für die Lombardei und Venetien?

Die beiden Regionen werden – davon gehe ich aus – jene Kompetenzen einfordern, die Südtirol schon jetzt wahrnimmt. Gleichzeitig brauchen sie aber auch die notwendigen Ressourcen, um diese Dienste zu finanzieren. Denn ohne Geld wird es nicht funktionieren. Ich denke hier an Kompetenzen wie die Bildung, die Sanität oder den öffentlichen Nahverkehr.

Wie sagen Sie zum Vorwurf, dass die Lega Nord das Referendum nur aus wahlkampftaktischen Gründen initiiert habe?

Man kann alles behaupten. Fakt ist: Den Ausbau der Autonomie fordert nicht eine Partei ein, sondern eine Vielzahl von Bürgern. Es ist den Gegnern des Referendums nicht gelungen, die Bürger vom Urnengang abzuhalten, indem man behauptete, dass diese ohnehin nichts bringen würden. Wenn wir nun die Verhandlungen mit Rom aufnehmen, dann gehen wir nicht nur mit einem Hut unter den Arm in die Gespräche, sondern mit einer Urne, in der sich Millionen Wahlzettel befinden. Wir können klar sagen: Das ist der Wille der Bevölkerung.

Interview: Matthias Kofler