Der Gutachten-Streit

Helmuth Renzler und Roland Tinkhauser

Die Entscheidung von Landtagspräsident Roberto Bizzo, in der Causa „UK Sparkasse“ ein externes Gutachten einzuholen, stößt auf heftigen Widerstand. Paul Köllensperer schaltet nun den Rechnungshof ein.

Von Matthias Kofler

Landtagspräsident Roberto Bizzo teilte dem Präsidium am Dienstag mit, dass er ein Rechtsgutachten bei der renommierten römischen Universität „La Sapienza“ einholen werde. Dieses soll klären, inwieweit der Präsident des Hohen Hauses Spielraum hat, den Antrag von insgesamt 14 Oppositionspolitikern auf Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Causa Sparkasse abzulehnen. Zudem bezweifelt Bizzo, dass der Antrag ausreichend begründet sei, weil es keine Verbindung zwischen der Sparkasse und der institutionellen Tätigkeit des Landtags gebe.

Über die Einholung des externen Gutachtens wurde im Präsidium nicht abgestimmt. Der Freiheitliche Roland Tinkhauser legt Wert festzustellen, dass er im Falle einer Abstimmung mit Nein votiert hätte, weil er das Gutachten für nicht notwendig erachtet.

Unter Artikel 25 der Geschäftsordnung aus dem Jahr 2013 heißt es: „Der Landtagspräsident/die Landtagspräsidentin ernennt auf begründeten Antrag von wenigstens einem Viertel der Landtagsmitglieder einen Untersuchungsausschuss, in dem jede Landtagsfraktion mit einem von ihr namhaft gemachten Mitglied vertreten ist. Im Antrag muss der zu untersuchende Gegenstand angegeben werden.“

Die beiden genannten Voraussetzungen – mindestens neun Unterschriften und Begründung – sind im Falle des Sparkassen-Antrags zweifelsfrei gegeben.

In der Fraktionssprechersitzung wies Riccardo Dello Sbarba darauf hin, dass der Präsident keinerlei Befugnis habe, über die Einrichtung von Untersuchungskommissionen zu befinden. Weil Bizzo aber an seiner Position festhielt, forderte der Grüne, dass sämtliche Entscheidungen in schriftlicher Form mitgeteilt werden, damit man für eine eventuelle Anfechtung des Präsidiums-Beschlusses vor dem TAR abgesichert sei. Zudem sprach sich Dello Sbarba für ein internes Gutachten durch das Rechtsamt des Landtags aus.

„Hier gibt es keinen Ermessensspielraum“, erklärt auch Antrags-Erstunterzeichner Paul Köllensperger. Die Interpretation von SVP und PD, wonach der Präsident darüber befinde, ob der Antrag ausreichend begründet sei, würde bedeuten, dass künftig jede U-Kommission abgelehnt werden könnte. Damit würde die Mehrheit ein Grundrecht der Opposition bescheiden.

Der Grillino will deshalb nun den Rechnungshof über die Vorgehensweise des Landtagspräsidiums informieren. Es könne nicht sein, dass der Landtag Geld für ein unnötiges Gutachten ausgebe, in dem ohnehin nur das stehen werde, was der Auftraggeber fordere.

Die SVP habe aber die Möglichkeit, bei der ersten Sitzung der UK Sparkasse darüber abzustimmen, ob die Kommission ein weiteres Mal einberufen werde oder nicht.

Damit würde die Mehrheit aber der Opposition einen Gefallen tun. Diese könnte behaupten, die Edelweißpartei sei nur deshalb gegen die Kommission, weil sie etwas zu verbergen habe.

Den großen Widerstand der SVP gegen die UK erklärt sich Köllensperger damit, dass man mit der Stiftung Sparkasse „das Herzstück des Systems Südtirol“ treffen würde. Es handle sich um ein „politisch hochsensibles Thema“. Die politische Relevanz und die Verbindung mit der institutionellen Tätigkeit des Landtags stünden außer Frage, da selbst im Statut der Stiftung Sparkasse festgehalten sei, dass diese ein Allgemeingut der Südtiroler Bevölkerung sei. Deshalb könne er auch nicht die Zweifel vonseiten der Grünen und der Freiheitlichen an der UK Sparkasse nachvollziehen. „Bei ihnen ist es nur ein wahltaktisches Kalkül, inhaltlich kann es keine Zweifel geben“, ist der Grillino überzeugt.