Der Bus-Krieg beginnt

Die Landesregierung hat das PPP-Projekt von SAD und LiBUS für die Neuvergabe der öffentlichen Busdienste abgelehnt. SAD-Chef Ingemar Gatterer sagt trotzdem „Dankeschön“ – und kündigt Rekurse und strafrechtliche Folgen an.

von Heinrich Schwarz

Die „geheimen Bus-Pläne“ des Landes, die die TAGESZEITUNG vor einem Monat enthüllte, werden jetzt effektiv umgesetzt. Am Dienstag hat die Landesregierung den ersten entsprechenden Schritt gesetzt: Sie hat den bereits vierten Vorschlag der aktuellen Linienbus-Konzessionäre SAD und LiBUS, eine öffentlich-private Partnerschaft (PPP) zu bilden, für nicht zulässig erklärt.

Damit beginnt der Bus-Krieg zwischen SAD und Land nun so richtig. Lange Gerichtsverfahren sind möglich. Doch der Reihe nach:

Mit dem PPP-Projekt hätten sich SAD und LiBUS die exklusive Vergabe der außerstädtischen Liniendienste im Hinblick auf die bevorstehende Neuausschreibung sichern können. Die derzeit gültigen Konzessionen verfallen Ende 2018.

Die rechtliche Bewertung des PPP-Projektes wurde von der Landesabteilung Mobilität in Zusammenarbeit mit der Anwaltschaft des Landes vorgenommen. Dass die ständigen Drohungen von SAD-Chef Ingemar Gatterer nicht förderlich dabei waren, das Interesse des Landes an einer Zusammenarbeit mit den bisherigen Konzessionären zu wecken, ist ein offenes Geheimnis („Bei der SAD kann man wohl kaum von einem verlässlichen Partner sprechen“ – O-Ton aus dem Umfeld der Landesregierung). Offiziell begründet die Landesregierung die Ablehnung von PPP aber mit der Gesetzgebung.

So sei im Mobilitätsgesetz des Landes von 2015 festgelegt worden, das Landesgebiet in mehrere Einzugsgebiete aufzuteilen, die einheitliche Lose für die Vergabe der Linienverkehrsdienste darstellen. Die Vergabe solle dabei auf der Grundlage von „sozioökonomischen Kriterien“, im Sinne „ökologischer Nachhaltigkeit“ und mit „größtmöglicher Beteiligung auch von kleinen und mittleren Unternehmen“ erfolgen, so die Landesregierung.

Die staatliche Antikorruptionsbehörde ANAC habe darüber hinaus in einem ähnlichen Fall in Velletri (Latium) festgestellt, dass PPP nicht anwendbar ist, wenn die Vergabe der öffentlichen Verkehrsdienste mittels Dienstleistungskonzession erfolgt – vor allem bei Fehlen der Realisierung von Infrastrukturen.

Und wie reagiert Ingemar Gatterer auf die Entscheidung?

„Ich werde mir den Beschluss noch genauer ansehen, aber wenn das die Begründungen für die Ablehnung sind, dann sage ich dem Landeshauptmann Dankeschön. Denn in diesem Fall können wir viele Rekurse machen.“

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