Teurer Ausweg

Die Gemeinde Sand in Taufers braucht dringend Geld. Die Landesregierung soll jetzt ein zinsloses Darlehen über mehrere Millionen Euro gewähren, aber die Sache hat einen Haken: Sand in Taufers muss die Bürger besteuern.

von Silke Hinterwaldner

„Wir beschäftigen uns intensiv mit der Umschuldung“, sagt Sigfried Steinmair.

Der Bürgermeister von Sand in Taufers muss deshalb von einer Sitzung zur nächsten hetzen, schließlich geht es um die Zukunft seiner Gemeinde.
Das Problem beschäftigt die Gemeinde Sand in Taufers schon lange. Als der damalige Bürgermeister Helmuth Innerbichler seine Vision vom Hallenbad Cascade vor mittlerweile zehn Jahren präsentierte, kamen bereits die ersten Zweifel: Ist dieses Projekt finanzierbar? Kann sich die Gemeinde das tatsächlich leisten? Aber freilich war damals noch nicht klar, welch enormes Loch dieses Bauwerk tatsächlich in die Kassen der Kommune reißen würde.

Mittlerweile hat Sand in Taufers mit Sigfried Steinmair einen neuen Bürgermeister, aber die finanziellen Probleme konnten noch nicht gelöst werden. Vielmehr steht der Gemeinde das Wasser bis zum Hals, auch wenn der Bürgermeister nicht gern hört, dass seine Gemeinde pleite sei.

Nun soll eine Lösung greifbar sein, eine Lösung aber, die für alle Bürger der Gemeinde schmerzlich werden könnte – schließlich müssen die Steuern erhöht werden, wenn man eine Finanzspritze vom Land bekommen möchte.
Aber der Reihe nach: Weil der Schuldenberg der Gemeinde immer höher wird, hat der Gemeindeausschuss nun schon lange nach einem gangbaren Weg gesucht. Bisher ohne Erfolg.

Deshalb hat der Bürgermeister vor einigen Monaten bei Landeshauptmann Arno Kompatscher angeklopft und um Hilfe gebeten. Im konkreten Fall bedeutet dies, dass die Gemeinde Sand in Taufers gern einige Millionen Euro als zinsloses Darlehen bekommen möchte. „Aber“, sagt Bürgermeister Steinmair, „eine Finanzspritze des Landes ohne Gegenleistung kann und wird es nicht geben. Das ist allen klar.“ Wie sollte diese Gegenleistung also ausschauen?

An diesem Punkt kommen die Bürger der Gemeinde zum Handkuss. Weil das Land die Sicherheit haben möchte, dass das Geld tatsächlich zurückbezahlt wird und weil man Angst vor dem Rechnungshof und der Finanzaufsicht hat, sollen in Sand in Taufers die Steuern erhöht werden. Das bedeutet: Sand in Taufers soll den unsympathischen Irpef-Zuschlag über 0,5 Prozent wieder einführen, der erst vor einigen Jahren in fast allen Gemeinden unter großem Applaus abgeschafft worden war.

Über diesen Irpef-Zuschlag werden die Einkommen jedes einzelnen Bürgers zusätzlich besteuert.

Das dürfte den meisten Menschen im Gemeindegebiet von Sand in Taufers ganz und gar nicht gefallen. Wer will schon noch mehr Steuern bezahlen? Zumal für die Finanzierung des Hallenbades Cascade, dessen Bau von vielen mit Argusaugen verfolgt worden war.

Aber Bürgermeister Steinmair bremst noch. Er sagt nur: „Wir werden in den nächsten Wochen eine Entscheidung treffen. Erst sobald wir den Lösungsvorschlag schwarz auf weiß auf dem Tisch haben, können wir diskutieren.“
Heute schon oder zumindest im Laufe der kommenden Dienstage soll die Landesregierung einen Beschluss zur Finanzhilfe für die klamme Gemeinde fassen.

Inhaltlich soll darin festgeschrieben sein, dass Sand in Taufers ein zinsloses Darlehen über gut zehn Millionen Euro bekommen soll. Allerdings müsse die Gemeinde im Gegenzug neue Steuern einführen – wohl auch um zu verhindern, dass andere Kommunen ebenfalls ähnliche Begünstigungen einfordern könnten.
„Uns war von Anfang an bewusst“, sagt der Bürgermeister, „dass wir es hier mit einer Hammer-Angelegenheit zu tun haben. In der öffentlichen Verwaltung ist es aber nicht so einfach, einen Ausweg zu finden, auch wenn manch einer hier das Gegenteil glauben möchte.“

Damit spielt er wohl auch auf einen Vorschlag des oppositionellen Bündnisses Taufers 2010 an. Gemeinderat Josef Nöckler hat sich die Zahlen ganz genau angeschaut und jetzt einen Umfinanzierungsvorschlag vorgelegt. Dieser Vorschlag wird in der Sitzung des Gemeinderates morgen diskutiert werden.

„Es kann doch nicht sein“, sagt Nöckler, „dass jetzt die Bürger zur Kasse gebeten werden. Ich kann nie und nimmer einer Steuererhöhung zustimmen.“ Um nicht einfach nur Nein zu sagen, hat er einen Gegenvorschlag erarbeitet, der es ermöglichen soll auch ohne die Widereinführung des Irpef-Zuschlages zu Geld zu kommen. Von der Landesregierung, sagt Nöckler, soll Sand in Taufers sich jedenfalls nicht erpressen lassen.