„Tu fai mobbing“

Der Grünen-Zoff um die Einrichtung der Untersuchungskommission zur Sparkasse spitzt sich weiter zu: Wer hat wen wann wie unter Druck gesetzt?

Von Matthias Kofler

Die Aussendung der Grünen schlug am Mittwoch ein wie eine Bombe: „Wir sind von außen unter Druck gesetzt worden, damit wir den Antrag zur Einrichtung der U-Kommission zur Sparkasse mitunterzeichnen“, hieß es darin. Brigitte Foppa und Hans Heiss teilten weiters mit, aus genanntem Grund den entsprechenden Köllensperger-Antrag nicht zu unterschreiben, wenngleich man ihn inhaltlich mittrage. Einzig Fraktionssprecher Riccardo Dello Sbarba setzte seine Unterschrift auf das Dokument.

Den Namen derjenigen Personen, die sie angeblich unter Druck gesetzt haben, wollten Foppa und Co. jedoch nicht nennen. Sie sagten nur so viel: „Es waren keine Kleinsparer.“

Indes unterstrichen die Freiheitlichen, die Süd-Tiroler Freiheit und die BürgerUnion, dass auf sie kein Druck ausgeübt worden sei. Auch nicht vonseiten des Abgeordneten Paul Köllensperger. „Der Grillino ist zwar nicht mein Freund, aber er hat sich in dieser Sache stets fair und korrekt verhalten“, sagte Elena Artioli.

Wie sich nun herausstellt, ging der Grünen-Aussendung ein parteiinterner Streit heraus. So waren es ausgerechnet zwei Grüne – der Kammerabgeordnete Florian Kronbichler und der ehemalige Vizepräsident der Stiftung Sparkasse, Sandro Angelucci –, die (indirekt) den Druck auf die Landtagsfraktion erhöht haben. Dies bestätigt der Journalist Christoph Franceschini in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung.

Das Fass zum Überlaufen brachte schließlich ein 20-minütgies Telefongespräch zwischen Dello Sbarba und Franceschini. Daraufhin entschieden sich Foppa und Heiss dazu, den Antrag nicht zu unterzeichnen. Nachdem am Mittwoch die Freiheitlichen bekanntgegeben hatten, den Antrag mitzutragen, standen die Grünen mit dem Rücken zur Wand. Foppa und Heiss entschieden sich, die Flucht nach vorne anzutreten und verfassten das umstrittene Kommuniqué. Warum sie mit den Namen der Übeltäter nicht herausrücken wollten, wird nun offensichtlich.

+++ „Grüne Paranoia“ +++

So stellt der Journalist Christoph Franceschini seine Sicht auf die Vorgänge rund um die Einrichtung der U-Kommission dar.

Damit es nicht bei Gerüchten bleibt, ein paar Tatsachen zum angeblichen „Druck“ auf die Grünen.

von Christoph Franceschini

Dass mancher Tageszeitungs-Redakteur Gerüchte zu Titelgeschichten verdichtet, wundert mich nicht mehr. Demnach hätte der Autor dieser Zeilen die drei grünen Abgeordneten Brigitte Foppa, Hans Heiss und Riccardo Dello Sbarba unter Druck gesetzt oder gar genötigt, ihre Unterschrift unter den Antrag zur Einsetzung einer Untersuchungskommission des Landtages zur Sparkasse zu setzen.

Ausgangspunkt dieser absurden Nachricht ist eine Pressessaussendung, in der sich Foppa & Co. etwas sybillinisch darüber beklagen, dass sie unter Druck gesetzt wurden. Dass sie nicht Ross und Reiter nennen, liegt daran, dass sie das – in meinem Fall – ganz einfach nicht können.

Es gab in Sachen „Untersuchungskommission Sparkasse“ vor der gestrigen Presseaussendung ganz bewusst keinen einzigen Anruf meinerseits bei einem Landtagsabgeordneten – weder bei den Grünen noch bei einer anderen Fraktion. Hans Heiss habe ich erst angerufen, nachdem sich dieser in der Konferenz der Fraktionssprecher darüber echauffiert hatte, dass ich die Grünen unter Druck setzten würde.

Wie weit die grüne Paranoia dabei geht, wird klar, wenn man sich die Tatsachen anschaut.

Im vergangenen Juni hat mich Paul Köllensperger darüber in Kenntnis gesetzt, dass er eine Untersuchungskommission zur Sparkasse beantragen möchte. Ich habe den Landtagsabgeordneten darin bestärkt, diese Initiative zu ergreifen, weil ich überzeugt bin, dass in der Sparkasse sehr viel Vermögen der Stiftung, die der Südtiroler Bevölkerung gehört, vernichtet wurde. Es geht hier um die res republica bzw. jedenfalls um einen relevanten Teil ihres Vermögens und deshalb sollte die Thematik – meiner bescheidenen Auffassung nach – durchaus im Landtag parteiübergreifend beleuchtet werden. Genauso wie es der Regionalrat der Toskana macht, der eine Untersuchungskommission zur Bank „Monte dei Paschi di Siena“ eingerichtet hat.

Paul Köllensperger brauchte mindestens 9 Unterschriften für den Antrag. Sechs Abgeordnete unterschrieben vor vier Wochen den Antrag sofort – die gesamte Opposition mit Ausnahme der Freiheitlichen und der Grünen, die sich noch Bedenkzeit erbaten. Köllensperger ersuchte dann die beiden Fraktionen um eine Antwort bis zum 18. Oktober; die Grünen wollten aber noch eine weitere Bedenkzeit. Diese Haltung irritiert mich   – nicht weil mir die Kommission so sehr am Herzen läge, sondern ganz einfach weil ich glaube, dass es für das Image der Grünen nicht positiv wäre, als einzige Oppositionskraft gegen eine Untersuchung zu sein. Und auch deshalb, weil es hier nicht um inhaltliche Bedenken geht, sondern ausschließlich um parteipolitische Eifersüchteleien.

Seit ich politisch denke, fühlte ich mich zuerst der „Alternativen Liste für das andere Südtirol“ und danach den Grünen nahe. Ich war 1989 Mitbegründer der grünen Liste Eppan und wurde dreimal für die Grünen in den dortigen Gemeinderat gewählt.

Ich habe deshalb ganz bewusst mit zwei den Grünen nahestehenden Personen am Telefon über diese neue grüne Ängstlichkeit gesprochen. Einer war der Kammerabgeordnete Florian Kronbichler, und der zweite ist der langjährige Vizepräsident der Stiftung Sparkasse Sandro Angelucci.

Wenig später erhielt ich dann einen Anruf von Riccardo Dello Sbarba. „Tu fai mobbing“, war die vorwurfsvolle Eröffnung des Gesprächs. In einem 20-minütigen Telefongespräch habe ich dann Dello Sbarba meine Überlegungen dargelegt. Nicht mehr und nicht weniger. Der grüne Landtagsabgeordnete hat dabei mich angerufen und nicht umgekehrt.

Dass die grüne Spitze aus diesem Geplänkel und ihrer eigenen Unfähigkeit jetzt öffentlich eine Unterdrucksetzung konstruieren will, ist nicht nur ein Zeichen der steigenden Nervosität vor den Landtagswahlen, sondern diese Haltung ist auch ein klarer Hinweis auf einen bedenklichen politischen Realitätsverlust.