„Der Wind hat sich gedreht“

Die Südtiroler Grünen sprechen in Zusammenhang mit den Referenden in den Regionen Venetien und der Lombardei von einem demokratischen Votum mit zwiespältigem Resultat.

Der Ausgang der Autonomie-Referenden in der Lombardei und in Venetien hat mit einer starken Wahlbeteiligung von nahe 39% in der Lombardei und knapp 60% in Venetien geendet. „Dies sind für das Veneto beeindruckende, für die Lombardei beachtliche Ergebnisse, die in zwei Richtungen weisen. Zunächst ist festzuhalten, dass der Wunsch nach mehr Eigenständigkeit gegenüber Rom deutlich ausgeprägt und in jedem Fall ernst zu nehmen ist“, schreiben die Grünen in einer Aussendung.

Weiters heißt es:

„Nicht das Modell einer Sezession nach katalanischem Beispiel, sondern mehr Autonomie, Zuständigkeiten und finanzielle Mittel sind erklärtermaßen das mittelfristige Ziel der Referendums-Promotoren. Nach dem zentralistischen Verfassungsreferendum von Ende 2016 hat sich der Wind gedreht, ein neues Modell des Föderalismus steht wieder auf der Tagesordnung und findet breite Akzeptanz, was aus Südtiroler Sicht zu begrüßen ist. Dagegen sind Selbstbestimmung und Abspaltung auch in der Lega Nord kein Thema mehr, was die Euphorie ihrer Südtiroler Sezessions-Befürworter deutlich dämpfen sollte. Die Soft-Strategie in der Lombardei und im Veneto ist auch die Folge des Blicks auf Katalonien, wo der Separatismus nicht nur an der brutalen Sturheit und Härte Madrids, sondern auch an der eigenen Kompromisslosigkeit zu scheitern droht.

So begrüßenswert ein neuer Anlauf für einen reformorientierten und solidarischen Föderalismus auch ist, so sind Illusionen über die dahinter liegende strategische Grundhaltung der Lega Nord fehl am Platze. Das Referendum bedeutet auch den Versuch, die Solidarität mit anderen Regionen, zumal des Südens, schrittweise aufzukündigen und eine Politik des „Lombardo-Veneto first!“ auszurufen. In der bald anlaufenden Kampagne zu den Parlamentswahlen werden die vorerst maßvollen Töne von Maroni und Zaia bald auch von „Roma-Ladrona-“-und Anti-Migrations-Parolen übertönt werden.

Daher ist aus Südtiroler Seite der durch die Referenden vorgezeichnete und durch die Verfassung ermöglichte Weg zu mehr Autonomie begrüßenswert, aber zugleich ist Vorsicht vor der Kehrseite der Lega-Politik mehr als angebracht.“