Grünes Dilemma
Die Einrichtung des U-Ausschusses zur Sparkasse wird zu einem Landtags-Krimi. Wer hat die Grünen unter Druck gesetzt?
Von Matthias Kofler
Paul Köllensperger hat am Mittwoch im Landtag einen Antrag zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu den Verfehlungen der Südtiroler Sparkasse in den letzten zehn Jahren hinterlegt. Der Antrag wurde von 13 Oppositionskollegen mitunterzeichnet.
Es fehlen aber die Unterschriften von Brigitte Foppa und Hans Heiss. Die beiden Grünen-Politiker wandten sich mit einer Aussendung an die Öffentlichkeit. Darin schreiben sie, dass von außen Druck auf sie ausgeübt worden sei. „Als Signal gegen äußere Pressionen haben wir als politische Gruppe gemeinsam beschlossen, dass nur Kollege Riccardo Dello Sbarba in seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender für die Einsetzung der Kommission unterzeichnet.
Dies zur Erklärung einer ungewöhnlichen, aber notwendigen Entscheidung“, heißt es in der Aussendung.
Seit etwa zwei Monaten arbeitet Paul Köllensperger an der Einrichtung des Ausschusses. Die Grünen äußerten von Anfang an Bedenken, weil sie der Meinung waren, dass der Landtag in der Angelegenheit nicht zuständig sei und zudem bereits ein Verfahren gegen die damaligen Verantwortlichen der Sparkasse eingeleitet worden seien. Es sei deshalb wenig zielführend, eine „Parallel-Ermittlung“ im Landtag anzustreben, die nach politischer Justiz rieche. Man solle die Staatsanwaltschaft in Ruhe arbeiten lassen – ohne politische Einmischung. Ähnliche Bedenken kamen auch vonseiten der Freiheitlichen, wie Walter Blaas bestätigt. „Doch wir haben uns letztlich dazu entschieden, den Antrag mitzutragen. Es ist nun Aufgabe des Ausschusses herauszufinden, ob auch die Politik Verantwortung für die Verfehlungen der Sparkasse trägt oder nicht“, sagt Walter Blaas.
Neben den laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gibt es noch weitere Schwierigkeiten, was die Einrichtung des U-Ausschusses betrifft: So unterliegen die Verantwortlichen der Sparkasse dem Bankengeheimnis. Es ist demnach äußerst unwahrscheinlich, dass sie gegenüber den Kommissionsmitgliedern konkrete Hinweise auf ein mögliches Fehlverhalten der Sparkassen-Führung abgeben. Dieter Steger und Gerhard Brandstätter äußern formal-juridische Bedenken. Sie sagen, dass der Köllensperger-Antrag nicht zulässig sei, weil der Landtag im Bankenwesen keine Zuständigkeiten habe. Darüber hinaus soll die Kommission ein Jahr vor den nächsten Landtagswahlen eingerichtet werden, was vermuten lässt, dass man die Sache politisch ausnützen will.
Brigitte Foppa wiederholt auf Nachfrage der TAGESZEITUNG, dass Hans Heiss und sie den Antrag nicht unterzeichnet hätten, weil sie von außen unter Druck gesetzt worden seien. „Wir lassen uns nicht diktieren, was wir zu tun haben“, sagt die Grüne, unterstreicht gleichzeitig aber auch, dass es zwischen ihr und Paul Köllensperger keine persönlichen Divergenzen gebe. „Wir befanden uns in einem Dilemma, weil wir den Antrag inhaltlich mittragen“, fährt die Abgeordnete fort. Die Namen derjenigen Personen, die sie unter Druck gesetzt haben, will Foppa aber nicht nennen. Für Walter Blaas ist dieses Verhalten unverständlich. Er betont, dass die Freiheitlichen in keiner Weise unter Druck gesetzt worden seien. „Die Grünen sollen Ross und Reiter nennen. Denn ansonsten steht diese Kommission von Anfang an in einem schiefen Licht. Es bleibt der Verdacht bestehen, dass sich Abgeordnete des Landtags in ihrem Stimmverhalten von außen beeinflussen lassen. Das wäre ein richtiger Skandal“, meint Walter Blaas.
Die absichtlich vage gehaltene Aussendung der Grünen öffnet Raum für Spekulationen. Von wem könnten Hans Heiss und Co. unter Druck gesetzt worden sein? Im Landtag äußerten einige Abgeordnete – wenn auch nur hinter vorgehaltener Hand – die Vermutung , dass der Aufdeckungsjournalist Christoph Franceschini ein besonderes Interesse an der Einrichtung des U-Ausschusses gehabt habe.
Brigitte Foppa äußert sich auf Nachfrage, ob sie von Christoph Franceschini unter Druck gesetzt worden sei, sybillinisch: „Dazu sage ich nichts. Nur so viel: Es waren keine Kleinsparer.
Von der TAGESZEITUNG befragt, reagiert Journalist Franceschini belustigt auf die Verdächtigungen aus dem Landtag: „Ich frage mich, wie es ein kleiner Journalist schaffen soll, Druck auf 14 Abgeordnete, die genau wissen, was sie zu tun haben, auszuüben und sie so zur Unterzeichnung eines Antrags zu bewegen. Die Grünen sollen klar und deutlich sagen, von wem, wann und wo sie unter Druck gesetzt wurden. Und sie sollen aufhören zu versuchen, mit solchen Ausreden eigene Unzulänglichkeiten zu kaschieren.“
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Kommentare (22)
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andreas
Dumm gelaufen, jetzt haben die Grünen es sich auch noch mit Franceschini vertan.
Die Erklärung der Grünen ist aber auch eigenartig, begeben sich in die Operrolle, nennen aber nicht Ross und Reiter.
Der Untersuchungsausschuss ist bei den 100ten von Millionen, welche die Sparkasse verbrannt hat, wohl mehr als angebracht. Franceschini steht gewiss als Berater zur Seite, da er seine Fehde mit Brandtstätter wohl gerne zu Ende führen würde.
Wenn es ernst wird, scheinen die Grünen wie üblich, so auch bei den Politikerpensionen, kneifen zu wollen, um sich ja nicht zu weit aus dem Fenster zu lehnen.
Die Aussage Brandtsätters von gestern, dass sich die Aktionäre freuen, ist wohl ein Witz. Die Aktie ist von ca. 270 Euro auf ca. 110 Euro gefallen und kaufen will das Zeug auch keiner. Ob die jetzt 110 oder 130 Wert ist und sie immer noch keiner kaufen will, ist mir doch komplett egal.
george
@andreas
Musst du immer verallgemeinern und falsche Nachrichten nach außen setzten. Du beschuldigst die ‚Grünen‘. Dello Sbarba als Fraktionsvorsitzender unterschreibt ja für den Untersuchungsausschuss. Was redest du dann „blöd“ über die ‚Grünen‘? Nur um wieder gegen jemand zu stänkern, den du nicht leiden magst.
besserwisser
den grünen wirds gehen wie den grünen in österreich: wenn der heiss weg ist (vielleicht auch noch der dello sbarba?) dann verschwinden sie in der versenkung …
hochmut kommt vor dem fall …
andreas
@george
Welche falsche Nachricht verbreite ich?
Wenn dann spekuliere ich, dass die Grünen, wenn es darauf ankommt, nicht Flagge bekennen wollen, sondern halbherzig mitmachen, um nicht ev. zur Verantwortung gezogen werden zu können.
Es sind doch Kindereien, dass Delllo Sbarba den Antrag unterschreibt, Heiss und Foppa es mittragen, doch betonen, dass sie sich nicht erpressen lassen, von wen auch immer.
Wer A sagt, sollte auch B sagen und wenn er dazu nicht gewillt ist, sich das A auch schon sparen.
george
„Die Grünen“ unterschreiben nicht, hast du verkündet, obwohl im Artikel steht, dass Dello Sbarba für die Fraktion die Einsetzung der Kommission unterschreibt. Das sind dann für dich „Die Grünen“: Bist du auf einem Auge blind oder ist für dich Dello Sbarba als Fraktionsvorsitzender nicht ein Grüner? Mir ist es egal, ob grün, blau, edelweiß, rosa oder sternenfunkelnd, nur solche Fehlschüsse zu verzapfen um nur Verwirrung zu stiften, kannst du dir sparen.
andreas
Habe ich zwar nicht geschrieben, aber wenn meinst es so verstehen zu müssen, was soll’s.
pingoballino1955
Herr Brandstätter,meinen sie wirklich das Volk ist so bescheuert und glaubt ihnen diesen WITZ???
andreas
Die Spekulation Brandys, dass ein Jahr vor den Wahlen der Ausschuss politisch ausgenutzt werden soll, ist recht lustig.
Im Umkehrschluss würde das bedeuten, dass sie ab jetzt nichts mehr machen dürfen, da es anscheinend nur der Positionierung für die Wahlen dient.
Jetzt haben sie sich 3 Jahre kein Bein ausgerissen und nun machen sie mal etwas sinnvolles und Brandy würde ihnen das auch noch verbieten. 🙂
prof
Seit wann läßt sich Frau Foppa unter Druck setzen????
george
Bei der Volksbank verhält es sich mit den Aktien der Kleinsparer nichts anders. Alles Gauner, diese geldgierigen Leute.
tiroler
Ja gibt es keinen Unterschied mehr zwiischen der grauen-eh pardon jetz roten Grünen Foppa und Uli Mair von den Freiheitlichen? Letztere wollte die Bombe nicht platzen lassen und Foppa scheinbar auch nicht.
Solche Menschen haben in der Politik nichts, aber auch gar nichts zu suchen, noch dazu wenn wir sie mit unseren Steuern bezahlen müssen!!!
george
‚tiroler‘, falle doch nicht auch du auf diese Falle herein. Der Fraktionsvorsitzende der ‚Grünen‘ unterschreibt ja. Also, was soll dieses Geplärre über die Grünen?
andreas
Aber nur unter Protest, wie die infantile Pressemitteilung ja belegt.
Die sollen sagen was war oder schweigen.