Grünes Dilemma

Die Einrichtung des U-Ausschusses zur Sparkasse wird zu einem Landtags-Krimi. Wer hat die Grünen unter Druck gesetzt?

Von Matthias Kofler

Paul Köllensperger hat am Mittwoch im Landtag einen Antrag zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu den Verfehlungen der Südtiroler Sparkasse in den letzten zehn Jahren hinterlegt. Der Antrag wurde von 13 Oppositionskollegen mitunterzeichnet.

Es fehlen aber die Unterschriften von Brigitte Foppa und Hans Heiss. Die beiden Grünen-Politiker wandten sich mit einer Aussendung an die Öffentlichkeit. Darin schreiben sie, dass von außen Druck auf sie ausgeübt worden sei. „Als Signal gegen äußere Pressionen haben wir als politische Gruppe gemeinsam beschlossen, dass nur Kollege Riccardo Dello Sbarba in seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender für die Einsetzung der Kommission unterzeichnet.

Dies zur Erklärung einer ungewöhnlichen, aber notwendigen Entscheidung“, heißt es in der Aussendung.

Seit etwa zwei Monaten arbeitet Paul Köllensperger an der Einrichtung des Ausschusses. Die Grünen äußerten von Anfang an Bedenken, weil sie der Meinung waren, dass der Landtag in der Angelegenheit nicht zuständig sei und zudem bereits ein Verfahren gegen die damaligen Verantwortlichen der Sparkasse eingeleitet worden seien. Es sei deshalb wenig zielführend, eine „Parallel-Ermittlung“ im Landtag anzustreben, die nach politischer Justiz rieche. Man solle die Staatsanwaltschaft in Ruhe arbeiten lassen – ohne politische Einmischung. Ähnliche Bedenken kamen auch vonseiten der Freiheitlichen, wie Walter Blaas bestätigt. „Doch wir haben uns letztlich dazu entschieden, den Antrag mitzutragen. Es ist nun Aufgabe des Ausschusses herauszufinden, ob auch die Politik Verantwortung für die Verfehlungen der Sparkasse trägt oder nicht“, sagt Walter Blaas.

Neben den laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gibt es noch weitere Schwierigkeiten, was die Einrichtung des U-Ausschusses betrifft: So unterliegen die Verantwortlichen der Sparkasse dem Bankengeheimnis. Es ist demnach äußerst unwahrscheinlich, dass sie gegenüber den Kommissionsmitgliedern konkrete Hinweise auf ein mögliches Fehlverhalten der Sparkassen-Führung abgeben. Dieter Steger und Gerhard Brandstätter äußern formal-juridische Bedenken. Sie sagen, dass der Köllensperger-Antrag nicht zulässig sei, weil der Landtag im Bankenwesen keine Zuständigkeiten habe. Darüber hinaus soll die Kommission ein Jahr vor den nächsten Landtagswahlen eingerichtet werden, was vermuten lässt, dass man die Sache politisch ausnützen will.

Brigitte Foppa wiederholt auf Nachfrage der TAGESZEITUNG, dass Hans Heiss und sie den Antrag nicht unterzeichnet hätten, weil sie von außen unter Druck gesetzt worden seien. „Wir lassen uns nicht diktieren, was wir zu tun haben“, sagt die Grüne, unterstreicht gleichzeitig aber auch, dass es zwischen ihr und Paul Köllensperger keine persönlichen Divergenzen gebe. „Wir befanden uns in einem Dilemma, weil wir den Antrag inhaltlich mittragen“, fährt die Abgeordnete fort. Die Namen derjenigen Personen, die sie unter Druck gesetzt haben, will Foppa aber nicht nennen. Für Walter Blaas ist dieses Verhalten unverständlich. Er betont, dass die Freiheitlichen in keiner Weise unter Druck gesetzt worden seien. „Die Grünen sollen Ross und Reiter nennen. Denn ansonsten steht diese Kommission von Anfang an in einem schiefen Licht. Es bleibt der Verdacht bestehen, dass sich Abgeordnete des Landtags in ihrem Stimmverhalten von außen beeinflussen lassen. Das wäre ein richtiger Skandal“, meint Walter Blaas.

Die absichtlich vage gehaltene Aussendung der Grünen öffnet Raum für Spekulationen. Von wem könnten Hans Heiss und Co. unter Druck gesetzt worden sein? Im Landtag äußerten einige Abgeordnete – wenn auch nur hinter vorgehaltener Hand – die Vermutung , dass der Aufdeckungsjournalist Christoph Franceschini ein besonderes Interesse an der Einrichtung des U-Ausschusses gehabt habe.

Brigitte Foppa äußert sich auf Nachfrage, ob sie von Christoph Franceschini unter Druck gesetzt worden sei, sybillinisch: „Dazu sage ich nichts. Nur so viel: Es waren keine Kleinsparer.

Von der TAGESZEITUNG befragt, reagiert Journalist Franceschini belustigt auf die Verdächtigungen aus dem Landtag: „Ich frage mich, wie es ein kleiner Journalist schaffen soll, Druck auf 14 Abgeordnete, die genau wissen, was sie zu tun haben, auszuüben und sie so zur Unterzeichnung eines Antrags zu bewegen. Die Grünen sollen klar und deutlich sagen, von wem, wann und wo sie unter Druck gesetzt wurden. Und sie sollen aufhören zu versuchen, mit solchen Ausreden eigene Unzulänglichkeiten zu kaschieren.“

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