Trinkgeld für 10.000

Aufgrund eines Fehlers wurden rund 10.000 Bauern etwas zu hohe Betriebsprämien ausbezahlt. Aber nur ein Bruchteil muss zurückzahlen.

von Heinrich Schwarz

Ganze 200 Seiten lang ist die Anlage zu einem Dekret des Direktors der Landeszahlstelle, Massimo Torresani. Darin aufgelistet sind 10.021 Südtiroler Bauern – in wenigen Fällen auch Alminteressentschaften. Sie alle haben zu hohe Beiträge erhalten.

Das Dekret betrifft die „Rückforderung von unrechtmäßig bezogenen Beiträgen aufgrund von Verwaltungsfehlern“. Konkret geht es um die sogenannten Greening-Prämien von 2016, die heuer ausbezahlt worden sind. Dabei handelt es sich um eine von der EU vorgesehene Zusatzprämie im Rahmen der allgemeinen Betriebsprämie.

Die Berechnung erfolgt über einen bestimmten Prozentsatz, der jährlich auf nationaler Basis ermittelt wird. Die entsprechende Mitteilung über den abgeänderten Prozentsatz durch die nationale Zahlstelle AGEA trudelte beim Land allerdings erst am 5. Juni 2017 per Rundschreiben ein. Der Endtermin für die Zahlungen rund um die Betriebsprämienregelung ist laut EU-Vorgaben der 30. Juni.

Wie im Dekret des Amtsdirektors erklärt wird, muss die Landeszahlstelle innerhalb dieser Zeit einen Algorithmus für die Zahlungen ausarbeiten, testen und bestätigen. Die entsprechende Aktualisierung des notwendigen Prozentsatzes konnte nicht rechtzeitig abgeschlossen werden.

Dieser Fehler hat „eine unrechtmäßige Auszahlung von Beiträgen im Ausmaß von 24.157,37 Euro für 10.021 Ansuchen verursacht“, heißt es im Dekret. Es sei deshalb zweckmäßig, „die aufgrund eines Verwaltungsfehlers zu hoch ausbezahlten Beträge zurückzufordern, nach vorhergehender Eintragung ins Schuldnerregister der Landeszahlstelle und Mitteilung an die Betroffenen.“

Der Gesamtbetrag der zu viel bezahlten Beiträge ist natürlich nicht sonderlich hoch. Im Schnitt betrifft es jeden Antragsteller mit gerade einmal 2,41 Euro. Und weil der Aufwand für die Rückforderung in solchen Fällen höher ist als der Nutzen, wird im konkreten Fall ein Gesetz angewandt, wonach unter der Schwelle von zwölf Euro von einer Rückforderung abgesehen werden kann.

Von den über 10.000 Ansuchen sind lediglich 170 mit mehr als zwölf Euro an zu viel bezahlten Beiträgen aufgelistet. In den allermeisten Fällen betrifft es Alminteressentschaften und nur in wenigen Fällen einzelne Bauern.

Wie Landwirtschaftslandesrat Arnold Schuler auf Nachfrage erklärt, müssen die 170 Betroffenen insgesamt rund 4.000 Euro zurückzahlen. Auf den restlichen 20.000 Euro bleibt das Land somit sitzen. Und die rund 10.000 Bauern unter der Zwölf-Euro-Grenze können sich über ein kleines Trinkgeld freuen.