„Märchenstunde in Brüssel“

Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Bernhard Zimmerhofer, wirft Landeshauptmann Kompatscher die Verdrehung von Tatsachen vor.

Bernhard Zimmerhofer von der STF bezieht sich dabei auf Kompatschers Stellungnahmen während seines jüngsten Besuchs in Brüssel, wo es um die Themen Euregio und Eusalp ging.

„Aussagen und Realität klafften dabei oft weit auseinander!“, urteilt Zimmerhofer, der polemisch von einer „Märchenstunde in Brüssel“ spricht.

Auf der einen Seite sehe der Landeshauptmann „die grenzüberschreitende Kooperation als Mittel gegen Nationalismen“, auf der anderen Seite verhindere er regelmäßig die Anträge der Süd-Tiroler Freiheit zur Kooperation innerhalb der Europaregion Tirol, wie etwa die Beteiligung am Projekt „Tirol 2050 Energieautonom“ oder zuletzt den Antrag zu grenzüberschreitenden Naturparks.

Kompatschers Aussage, dass Autonomie „Verantwortung gegenüber dem Nationalstaat“ bedeuten würde und dass Südtirol als wohlhabende Region seinen Beitrag zum Abbau der Staatsschulden leisten müsse, hält Zimmerhofer dagegen:

„Erstens wurden wir nie gefragt, ob wir zu diesem Staat gehören möchten; wenn schon hat der Staat die Verantwortung, autonome Rechte zu respektieren, und zweitens leisten wir keinen Beitrag zum Abbau der Staatsschulden, denn mit unserem Beitrag decken wir nicht einmal die Zinslast, die der Staat alljährlich aufgrund seiner gewaltigen Schuldenlast von fast 140 Prozent des Bruttoinlandsprodukt zu bezahlen hat!“

Zimmerhofer zitiert in diesem Zusammenhang den Chefvolkswirt der Commerzbank: „Trotz der stark gefallenen Zinsen ist die Staatsschuldenquote auf fast 140 Prozent gestiegen. Wenn die Zinsen wieder steigen, wird der italienische Staat massive Probleme bekommen.“

„Wir werden in jedem Fall dem Präsidenten des europäischen Ausschusses der Regionen, Karl-Heinz Lambertz, mit dem die Süd-Tiroler Freiheit gute Kontakte pflegt und dem EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn, unsere nicht beschönigte Sicht der Dinge mitteilen“, zeigt sich Zimmerhofer entschlossen.