Gesenkte Hürde?

8/02/2016 Roma, La7, trasmissione televisiva L’Aria che Tira, nella foto Michaela Biancofiore

Die Regierung nimmt einen Antrag von Florian Kronbichler zur Senkung der Sperrklausel für Minderheiten auf 10 Prozent an. Michaela Biancofiore freut sich – Kronbichler ist skeptisch.

Der Tagesordnungspunkt zum Wahlgesetz stammte von Florian Kronbichler: Demnach soll unter anderem die regionale Sperrklausel für Minderheitenparteien von 20 auf 10 Prozent gesenkt werden.

Der Antrag wurde am Donnerstag von der Regierung Gentiloni gutgeheißen.

Michaela Biancofiore, die eine Reduzierung auf 5 Prozent forderte, zeigt sich dennoch zufrieden: „Die Regierung konnte nicht die Augen vor der Tatsache verschließen, dass mit dem bisherigen Wahlsystem die Opposition in Südtirol keine Chance auf einen Sitz in Rom gehabt hätte.“

Die entsprechende Abänderung des Wahlgesetzes muss nun vom Senat vorgenommen werden.

Kronbichler will dem Braten noch nicht ganz trauen: „Die Regierung hat sich wohl gesagt: Un ordine del giorno non si nega a nessuno. Das ist eine Gutwillensäußerung. Ich glaube aber nicht, dass dieser Antrag umgesetzt wird.“

In seinem Redebeitrag appellierte Florian Kronbichler an den „Geist der Billigkeit und Weitherzigkeit“, so wie dieser im Pariser Vertrag von den Vertragsparteien Italien und Österreich eingefordert wurde. In demselben Geist habe auch die Anwendung des Wahlgesetzes auf Südtirol geregelt zu werden. Wurde es leider nicht.

Wörtlich führte er aus: „Die Ablehnung meines Antrags ist die engherzige Antwort auf eine bescheidene Bitte. Ich verlange nicht die Rücknahme des schamlosen Gefallens, den das Gesetz einer bestimmten Partei macht. Ich bitte nur darum, diesen Gefallen ein bisschen weniger schamlos zu machen. Ich bitte nur darum, der gemeinten Partei nicht schon direkt per Wahlgesetz das volle Kontingent an Sitzen zuzusichern. Ich bitte darum, zumindest theoretisch ein Minimum an demokratischem Wettbewerb zu garantieren. Ich bitte nur darum, Südtirol nicht um das Recht auf demokratische Wahlen zu bringen.“