Die SVP & der Besen
17651128 – straw broomstick
Florian Kronbichler giftet: Die SVP habe sich für die Wahlreform kaufen lassen. Nun könne sie bei den Wahlen auch einen Besenstiel ins Rennen schicken.
Tageszeitung: Herr Kronbichler, wie ist die Stimmung im Parlament?
Florian Kronbichler: Im Moment herrscht keine Ruhe, sondern eine erschreckte Stimmung. Ich habe mich beim Mittagessen umgehört und festgestellt, dass es auch in der Mehrheit große Bedenken hinsichtlich der Vertrauensfrage gab. Noch nie wurde bei einem Wahlgesetz, das nach der Verfassung das wichtigste Gesetz überhaupt ist, die Vertrauensfrage gestellt. Ein Wahlgesetz braucht die breitestmögliche Mehrheit – doch hier fährt die Regierung einfach so drüber und setzt die parlamentarische Gesetzgebungskompetenz außer Kraft. Ich glaube, dass die Regierung damit mögliche Heckenschützen noch weiter provoziert haben könnte.
Wie stehen Sie zum Wahlgesetz?
Ich habe aus Überzeugung dagegen gestimmt. Dieses Gesetz lässt mir auch keine andere Wahl. Es ist der schamlose Übergriff von Matteo Renzi, der mit dem neuen Wahlgesetz eine große Koalition aus sich selber und dem Mitte-Rechts-Lager ermöglichen will. Die Volkspartei darf mit am Katzentisch tischen. Sie soll die notwendigen Stimmen liefern und still sein. Dass die Demokratie in Südtirol vor die Hunde geht, interessiert die in Rom nicht.
Wie meinen Sie das?
Mit dem neuen Wahlgesetz kommen wir vom Regen in die Traufe, und zum Schaden kommt nun auch noch der Spott dazu. Die Stimmen werden nun doppelt gezählt, das heißt die SVP kann auch einen Besenstiel aufstellen – und der wird sicher gewählt. Der Wähler hat nichts mehr zu melden.
Was sind Ihre Gegenvorschläge?
Ich habe mich dafür eingesetzt, dass die Sperrklausel für Minderheiten auf zehn Prozent reduziert wird. Zudem hätten die Vorzugsstimmen wiedereingeführt und die Möglichkeit geschaffen werden sollen, wie in Deutschland eine Erst- und Zweitstimme abgeben zu können. Doch die Mehrheit will den Wählern möglichst wenig Wahl zumuten.
Interview: Matthias Kofler
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Kommentare (21)
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steve
Kronbichler dieser Jammerer: wenn es nach ihm und Konsorten ginge würde es in den nächsten zehn Jahren noch kein Wahlgesetz geben und der faschistische Diktator derweil die Macht übernehmen.
Vorzugsstimmen sind übrigens schön und recht würden aber nur den ital. Klientelismus befeuern.
george
’steve‘. Sie verstehen von Demokratie anscheinend schon gar nichts. Mit ihrem verteidigten System kehren wir in die 30-iger Jahre des vorigen Jahrhundert zurück. Das hat mit Jammern nichts zu tun, sondern stellt unmissverständlich die versteckte Entmachtung des Volkes heraus.
steve
Wenn sie meinen dass sie der Demokratie einen gefallen tun wenn jedes Grüppchen und Untergrüppchen im Parlament vertreten sein muss täuscht sie das gewaltig.
Eine Demokratie muss stabile Mehrheiten ermöglichen ansonsten gewinnt das
Chaos und casa pound.
Dieses Wahlgesetz tut das nur bedingt.
george
’steve#, lesen Sie bei den altgriechischen Philosophen, was das Wort „Demokratie“ beinhaltet. Sicher nicht das, was Sie propagieren.
steve
Lesen sie mal Karl Popper der bringt sie auf den moderneren Stand!!
steve
England ist übrigens auch eine Demokratie auch wenns dort keine Vorzugstimmen gibt.
george
Nicht immer ist das Moderne das Bessere und häufig betet es nur jene Teile des Klassichen in einer aufgepeppten Form nach, das man bestimmte voherrschende Menschen grade als für sich selbst vorteilig sehen. Ich höre schon heraus, dass ihnen die alte Klassik nicht bekommt, weil sie sich dazu allzu sehr in der Aussagekraft der darin enthaltenen Gedanken vertiefen müssten um sie zu verstehen. Allerdings würden Sie dann entdekcen, dass manches drinsteckt, das der Moderne weit den Rang abläuft.
steve
Kronbichler und co. diese linken Demokratie Fundamentalisten bringen uns nur das Chaos!!
george
Die „Demo-Partitokratie“ in der Hand von vorher bestimmten und gelenkten Machtzuweisungen, wie sie ’steve‘ vertritt, haben bereits das Chaos gebracht und zwar in den letzten Jahren, seit nicht mehr das Verhältniswahlsystem mit Vorzugsstimmen besteht und die Machtparteien bestimmen, wer ins Parlament bzw. in ide Regierung kommt und nicht mehr die Wähler. Mehr Chaos ist gar nicht mehr möglich.
rowa
Eine Wahl ohne Vorzugsstimmen ist keine Wahl sondern eine Bevormundung des Wählers.
steve
Itallienweit befördern Vorzugsstimmen nur die Haltung: ich biete mehr für meine Stimme…
Bei dem Schuldenstand nicht ganz ideal…