Die SVP & der Besen

17651128 – straw broomstick

Florian Kronbichler giftet: Die SVP habe sich für die Wahlreform kaufen lassen. Nun könne sie bei den Wahlen auch einen Besenstiel ins Rennen schicken. 

Tageszeitung: Herr Kronbichler, wie ist die Stimmung im Parlament?

Florian Kronbichler: Im Moment herrscht keine Ruhe, sondern eine erschreckte Stimmung. Ich habe mich beim Mittagessen umgehört und festgestellt, dass es auch in der Mehrheit große Bedenken hinsichtlich der Vertrauensfrage gab. Noch nie wurde bei einem Wahlgesetz, das nach der Verfassung das wichtigste Gesetz überhaupt ist, die Vertrauensfrage gestellt. Ein Wahlgesetz braucht die breitestmögliche Mehrheit – doch hier fährt die Regierung einfach so drüber und setzt die parlamentarische Gesetzgebungskompetenz außer Kraft. Ich glaube, dass die Regierung damit mögliche Heckenschützen noch weiter provoziert haben könnte.

Wie stehen Sie zum Wahlgesetz?

Ich habe aus Überzeugung dagegen gestimmt. Dieses Gesetz lässt mir auch keine andere Wahl. Es ist der schamlose Übergriff von Matteo Renzi, der mit dem neuen Wahlgesetz eine große Koalition aus sich selber und dem Mitte-Rechts-Lager ermöglichen will. Die Volkspartei darf mit am Katzentisch tischen. Sie soll die notwendigen Stimmen liefern und still sein. Dass die Demokratie in Südtirol vor die Hunde geht, interessiert die in Rom nicht.

Wie meinen Sie das?

Mit dem neuen Wahlgesetz kommen wir vom Regen in die Traufe, und zum Schaden kommt nun auch noch der Spott dazu. Die Stimmen werden nun doppelt gezählt, das heißt die SVP kann auch einen Besenstiel aufstellen – und der wird sicher gewählt. Der Wähler hat nichts mehr zu melden.

Was sind Ihre Gegenvorschläge?

Ich habe mich dafür eingesetzt, dass die Sperrklausel für Minderheiten auf zehn Prozent reduziert wird. Zudem hätten die Vorzugsstimmen wiedereingeführt und die Möglichkeit geschaffen werden sollen, wie in Deutschland eine Erst- und Zweitstimme abgeben zu können. Doch die Mehrheit will den Wählern möglichst wenig Wahl zumuten.

Interview: Matthias Kofler