„Auch Südtirol darf abstimmen“

Daniel Turp, Professor für Internationales Recht an der Universität Montreal, verteidigt das Unabhängigkeits-Referendum in Katalonien. Und er sagt: Auch Südtirol habe das Recht, frei über seine Zukunft abzustimmen.

Tageszeitung: Herr Professor Turp, Sie haben das Referendum in Katalonien vor Ort miterlebt. Welchen Eindruck hatten Sie von der Abstimmung?

Daniel Turp: Ich würde mich am liebsten immer noch in Katalonien aufhalten, weil sich dort zurzeit wirklich interessante Entwicklungen abspielen. Aus beruflichen Gründen musste ich aber am Montag nach Kanada zurückreisen. Mein Eindruck ist der, dass die Katalanen ein demokratisches und friedliches Referendum organsiert haben, in dem die Menschen frei über die eigene Zukunft entscheiden konnten. Die Position Spaniens, wonach die Katalanen kein Recht auf eine solche Abstimmung hätten, halte ich für sehr erstaunlich. Jeder demokratische Staat müsste doch dafür sein, wenn die Bürger ihre eigene Zukunft bestimmen wollen.

Die spanische Polizei ist am Sonntag teils gewaltsam gegen die Unabhängigkeits-Bewegung vorgegangen. Wie haben Sie das rigorose Vorgehen Madrids erlebt?

Ich persönlich habe keine Ausschreitungen miterlebt. Doch die Bilder, die wir von anderen Abstimmungsorten, etwa aus den Schulen, erhalten haben, sind wirklich erschreckend. Die Staatsgewalt ist am Sonntag mit übertriebener Gewalt gegen die eigene Bevölkerung vorgegangen, die nur ihr Recht auf Selbstbestimmung wahrnehmen wollte. Das ist mit nichts zu rechtfertigen.

Die spanische Zentralregierung hat das Referendum bereits für illegal erklärt. Zu Unrecht?

Das Recht auf Selbstbestimmung ist im internationalen Recht verankert und gilt damit universell für alle Völker, also auch für die Katalanen. Eine Verfassung kann diese universellen Rechte nicht einschränken, weil die Verfassung ansonsten gegen internationales Recht verstoßen würde und damit illegal wäre. Das Selbstbestimmungsrecht ist ein demokratisches Grundrecht aller Völker. Es ist die Freiheit, all das entscheiden zu können, was man will, ohne dass andere diese Freiheit einschränken können.

Sie sagen: Auch Südtirol habe ein Recht auf Selbstbestimmung?

Ja natürlich, diese Position vertrete ich seit jeher! Die Südtiroler haben das Recht, selbst darüber zu entscheiden, ob sie weiterhin Teil von Italien bleiben, zu Österreich zurückkehren oder ein unabhängiger Staat werden wollen. Das Recht auf Selbstbestimmung ist in der Charta der Vereinten Nationen sowie in den Verträgen des UN-Menschenrechtsausschusses und des UN-Ausschusses über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte verankert. Laut Artikel 1 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte aus dem Jahr 1966 hat jedes Volk hat das Recht auf Selbstbestimmung – es gibt hier keine Ausnahmen. Dieser Pakt wurde auch von Spanien ratifiziert.

Sie berufen sich auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Doch wann ist ein Volk ein Volk?

Das ist eine interessante Fragestellung. Ein Volk definiert sich meiner Meinung nach selbst als Volk und beruft sich dabei auf eine gemeinsame Identität, eine gemeinsame Sprache, eine gemeinsame Geschichte sowie gemeinsame soziale, politische und wirtschaftliche Praktiken. Wenn die Südtiroler sagen, sie sind ein Volk und wollen selbst über die eigene Zukunft und über die wirtschaftliche, politische und soziale Entwicklung entscheiden, dann haben sie auch das Recht dazu.

Gibt es einen Ausweg aus der gegenwärtigen Krise in Katalonien?

Es braucht jetzt eine internationale und eine europäische Vermittlung. Man muss Spanien dazu bringen, an einem neuerlichen Referendum mitzuarbeiten, in dem die Katalanen unter geregelten und rechtlich einwandfreien Umständen abstimmen können. Sollte sich eine Mehrheit der Katalanen für die Unabhängigkeit aussprechen, dann muss Spanien das akzeptieren.

Sehen Sie Parallelen zwischen dem katalonischen Referendum und den beiden Referenden im Quebec?

Wir haben in den beiden Referenden von 1980 und 1995 unser Recht auf eine Abstimmung genutzt, auch wenn wir uns nicht für die Unabhängigkeit entschieden haben. Die Menschen haben sich noch nicht bereit gefühlt, die Unabhängigkeit anzustreben. Die Referenden in Quebec wurden zwar eigenständig von der dortigen Regionalregierung organisiert, sie wurden aber – im Gegensatz zum Referendum in Katalonien – von der kanadischen Zentralregierung auch als solche akzeptiert. Auch der Oberste Gerichtshof in Kanada hat in einem Urteil zweifelsfrei festgestellt, dass Quebec durchaus ein Recht auf eine Sezession gehabt hätte, wenn sich eine Mehrheit der Bürger in einer demokratischen Abstimmung für diesen Weg ausgesprochen hätte. In Schottland wäre es genauso gewesen. Auch die dänische Regierung akzeptiert, dass sich Grönland selbstständig weiterentwickeln will. Umso verwunderlicher ist deshalb die Position Spaniens. Warum hat Spanien solche Angst vor einer demokratischen Abstimmung? Das ist mir völlig schleierhaft. Denn das Recht auf Selbstbestimmung ist viel weitergehender als das Recht auf Sezession. Es beinhaltet zwar das Recht auf Sezession, doch Selbstbestimmung kann auch heißen, dass ein Volk mehr Autonomie einfordert. Die Katalanen hätten sich also nicht zwangsmäßig für die Unabhängigkeit aussprechen müssen, sondern auch sagen können, dass sie lieber bei Spanien bleiben wollen.

Wie bewerten Sie die Haltung der Europäischen Union im Katalonien-Konflikt?

Die Position der EU ist widersprüchlich. Immerhin wurden die Abstimmungen in Estland, Litauen, Lettland oder Slowenien, bei denen es ebenso um die Gründung von neuen Staaten gegangen ist, nie in Frage gestellt. Selbst die Abstimmung in Großbritannien zum Brexit wurde von der EU akzeptiert. Man kann nicht die einen Referenden als demokratisch und die anderen als illegal deklarieren. Das Recht auf Selbstbestimmung steht allen Völkern zu. Ein Staat wie Spanien, der das Referendum in Katalonien ablehnt, ist nicht demokratisch.

Interview: Matthias Kofler