„Ihr solltet besser googeln“

Wie Landesrat Richard Theiner die Abgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit wegen deren Forderung, in Rom eine „Botschaft“ Südtirols einzurichten, öffentlich bloßgestellt hat.

von Matthias Kofler

Die Bewegung Süd-Tiroler Freiheit forderte im Landtag die Einrichtung einer ständigen Vertretung Südtirols mit weitreichenden Befugnissen in Rom, Wien und Brüssel nach dem Vorbild Kataloniens. „Südtirol soll sich nicht mehr über parlamentarische Vertreter in die inneritalienischen Angelegenheiten Italiens einmischen, sondern für die eigenen Belange das Außenamt nutzen“, erklärte Bernhard Zimmerhofer.

Doch die Süd-Tiroler Freiheit stand mit ihrem Antrag allein auf weiter Flur. Hans Heiss (Grüne) war der Meinung, dass das Land die bestehenden Einrichtungen stärker nutzen und nicht neue schaffen sollte. „Es hätte nur noch gefehlt, dass die Einbringer eine Botschaft forderten“, giftete Urzì (AAnc). Die Forderung, sich nicht mehr in inneritalienische Angelegenheiten einzumischen, sei „grotesk“.

Auch Dieter Steger (SVP) sah in dem Antrag eine „reine Provokation“. Das Brüsseler Büro funktioniere gut, dort sei man gemeinsam mit Tirol und Trentino vertreten, und außerdem habe man dort auch noch einen Südtiroler Parlamentarier. Dasselbe gelte für Rom. Die politischen Vertreter Südtirols hätten sich nie am römischen Postenkarussell beteiligt – Roland Riz hätte zum Beispiel Justizminister werden können –, um nicht abhängig zu sein und die Interessen Südtirols glaubhaft vertreten zu können, sagte der SVP-Fraktionssprecher.

Sven Knoll (STF) warf Steger daraufhin vor, nicht auf Argumente einzugehen. Es wäre sehr wohl sinnvoll, in Rom eine Stelle zu haben, die die Interessen Südtirols vertritt, ohne am politischen Spiel teilzunehmen. Die wichtigsten Ansprechpartner Südtirols seien Rom, Wien und Brüssel, dort sei die Vertretung zu stärken. Es gehe nicht um eine Botschaft, sondern um eine effiziente Vertretung.

Am Ende der Debatte meldete sich LH-Stellvertreter Richard Theiner zu Wort – und nutzte seine Rede, um die Abgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit bloßzustellen: „
Eine ,ständige Vertretung’ gibt es in jenen Fällen, in denen die politischen oder rechtlichen Voraussetzungen für eine Botschaft nicht reichen, weil es etwa keine Anerkennung zwischen zwei Staaten gibt oder eine Verstimmung. Die Einbringer des Antrags hätten also vorher besser googeln sollen“, sagte Theiner. Genauso sei der Vorschlag, auf eine politische Vertretung in Rom zu verzichten, eine Provokation.

Bernhard Zimmerhofer bedauerte, dass der Antrag ins Lächerliche gezogen werde. Der Antrag wurde mit sieben Ja, 19 Nein und einer Enthaltung abgelehnt.