„Explosives Gemisch“

L Herbert Dorfmann

Der Europaparlamentarier Herbert Dorfmann macht beiden Seiten – sowohl Madrid als auch Barcelona – für die Eskalation in Katalonien verantwortlich. Und er fordert: Die EU dürfe das Thema nicht länger totschweigen.

Tageszeitung: Herr Dorfmann, was ist Ihnen durch den Kopf gegangen, als Sie am Sonntag die Bilder aus Katalonien gesehen haben?

Herbert Dorfmann: Ich muss ehrlich sagen, dass ich in Katalonien auf beiden Seiten nur Verlierer gesehen habe. Wenn man bedenkt, dass sich nur knapp 42 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung an dem Referendum beteiligt haben, dann ist das in Anbetracht der Wichtigkeit, die die katalanische Regierung dem Thema von oben herab versucht hat beizumessen, nicht massiv viel. Auf der anderen Seite war das Vorgehen der spanischen Regierung vollkommen überzogen und kontraproduktiv, weil sie nichts anderes gemacht hat, als viele Bürger weiter in die Hände der katalanischen Nationalisten zu treiben. Es war schockierend zu sehen, mit welcher Gewalt ein Mitgliedsstaat der EU gegen die eigene Bevölkerung vorgegangen ist.

Es scheint so, als hätten sich die beiden Konfliktparteien in eine Sackgasse manövriert. Gibt es Ihrer Meinung nach noch einen Ausweg?

Wenn man Katalonien mit den Abstimmungen in Schottland, der Lombardei, in Venetien und im Belluno vergleicht, dann ist das eine völlig andere Geschichte. An und für sich ist es die Aufgabe der Politik, das zu tun, was ihnen die Gerichte sagen – und Madrid unternimmt deshalb alles, um die Einheit des Staates zu verteidigen. Die Schwarzmalerei, wonach in Madrid die Bösen und in Katalonien die Guten seien, ist völlig fehl am Platz. Denn so einfach ist das nicht. Auch die katalanische Regierung hat sich ziemlich daneben benommen. Sie hat den Konflikt so weit zugespitzt, dass es mittlerweile kaum mehr möglich scheint, einen Ausweg zu finden, bei dem keine politischen Köpfe rollen und die Lage nicht noch weiter eskaliert. Die ersten Signale, die ich aus Madrid vernommen habe, deuten darauf hin, dass die Zentralregierung nun das Gespräch mit Barcelona suchen will, um damit zu einer Deeskalation beizutragen. Diese Einsicht kommt ziemlich spät.

Glauben Sie, dass sich Barcelona mit Verhandlungen über einen Ausbau der Autonomie zufrieden gibt?

Die Situation in Spanien wird oft völlig falsch dargestellt. Es stimmt nicht, dass Spanien ein totaler Zentralstaat ist, in dem die Regionen keine Zuständigkeiten haben. Die Katalanen und die Basken haben vonseiten Madrids relativ weitreichende Kompetenzen erhalten. Das muss man zur Ehrenrettung Spaniens auch einmal festhalten. Andererseits ist Katalonien eine Region, die maßgeblich zur Finanzierung Spaniens beiträgt. Deshalb täte die Zentralregierung gut daran, diese Region halbwegs bei der Stange zu halten, auch deshalb, um keine neuen Konflikte entstehen zu lassen. Denn es ist bei weitem nicht so, dass in Katalonien nur Katalanen leben. Es gibt viele andere, die sich bislang zurückgehalten haben und still geblieben sind, weil sie davon ausgegangen sind, dass es zu diesem Referendum gar nicht kommen wird. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist am Sonntag daheim geblieben. Ich bezweifle, dass es ansonsten eine Mehrheit für die Unabhängigkeit gegeben hätte. Nun läuft man in Katalonien Gefahr, dass sich diese Menschen gegen die katalanischen Nationalisten zur Wehr setzen könnten. Die Region steuert auf eine echte Zerreißprobe zu.

Droht ein Bürgerkrieg?

Ich hoffe nicht und würde dieses Wort auch nicht in den Mund nimmt. Doch dieser innerkatalanische Konflikt wurde bisher immer ausgeklammert. Dabei ist das ein explosives Gemisch.

In den ersten Reaktionen aus dem Südtiroler Landtag wird vor allem die EU scharf attackiert, weil diese sich bislang völlig zurückgehalten hat. Ist die neutrale Position Brüssels noch länger tragbar?

Das Europaparlament hat entschieden, dass es eine Parlamentsdebatte über Katalonien geben soll. Ich bin dafür, auch wenn viele meiner Fraktionskollegen das anders sehen. Brüssel darf das Thema nicht länger totschweigen, sondern muss deeskalierend eingreifen. Die EU kann sich aber nicht auf die Seite der katalanischen Unabhängigkeits-Bewegung schlagen, weil sie damit dem Rechtsstaat Spanien, der die Urteile des obersten Gerichtshofs zu befolgen hat, ins Gesicht schlagen würde. Das heißt aber nicht, dass sie das harte Vorgehen der spanischen Regierung rechtfertigen darf.

Glauben Sie, dass sich die Stimmungslage in Südtirol, was eine mögliche Selbstbestimmung betrifft, nach dem Sonntag geändert haben könnte?

Das weiß ich nicht, und ich kann das auch nicht beurteilen. Ich glaube aber, dass die Südtiroler deutlich gesehen haben, wohin nationalistisches Denken führen kann. Eine föderale Regelung ist allemal besser als das Kleinstaaterei-Denken. Katalonien war keine große Werbung für die Selbstbestimmung, sondern eher ein abschreckendes Beispiel.

Interview: Matthias Kofler