Der vorletzte Schritt

Daniel Alfreider

Die Abänderung des Autonomiestatutes von 1972 rückt näher: Das Ladiner-Gesetz wurde vom Senat in zweiter Lesung einstimmig verabschiedet.

Am Mittwoch ist das sogenannte Ladinergesetz des SVP-Fraktionssprechers Daniel Alfreider auf dem langen parlamentarischen Weg einen wichtigen Schritt weitergekommen.

Der Senat hat in zweiter Lesung das Gesetz mit 199 Ja-Stimmen ohne Enthaltungen oder Gegenstimmen verabschiedet und somit die absolute Mehrheit erreicht.

Da das Alfreider-Gesetz das Südtiroler Autonomiestatut in einigen Bereichen abändert, hat es den Rang eines Verfassungsgesetzes und muss somit in zweiter Lesung die absolute Mehrheit des Parlaments erreichen.

„Jetzt müssen wir alles daran setzen damit wir das Gesetz auch in der Kammer so schnell wie möglich auf die Tagesordnung bekommen, damit die definitive Endabstimmung noch in diesem Jahrstattfinden kann“, so der SVP- Parlamentarier Alfreider.

„Der vorletzte Schritt für die endgültige Annahme des Ladinergesetztes zur Abänderung des Autonomiestatutes wurde heute geschafft“, erklärt der SVP-Fraktionssprecher in der Abgeordnetenkammer Daniel Alfreider.

„Jetzt bleibt uns nicht mehr viel Zeit bis zum Ende der Legislatur, aber wir werden alles daran setzen und unser politisches Gewicht einbringen, damit wir die Endabstimmung in der Abgeordnetenkammer noch innerhalb dieses Jahres schaffen können“, so Alfreider weiter.

„Der Weg zu diesem Gesetz ist lang und mühsam. Vor allem ist es nicht einfach in der heutigen Zeit nationale Parlamente zu überzeugen, dass es wichtig ist die Themen des Minderheitenschutzes und der Ladiner zu behandeln und anschließend noch eine so breite und überparteiliche Mehrheit für das Ja zu gewinnen“, sagt der Einbringer des Ladinergesetzes Daniel Alfreider.