Landtag verurteilt Gewalt

In einem Schreiben an das römische Parlament, die EU-Kommission, die spanische Botschaft in Italien und an das katalonische Regionalparlament verurteilt der Südtiroler Landtag scharf die Gewalt seitens der spanischen Zentralregierung.

Von Matthias Kofler

Zu Beginn der gestrigen Landtagssitzung beantragte Ulli Mair (Freiheitliche) eine Unterbrechung für eine Beratung unter den Fraktionsvorsitzenden zu den aktuellen Ereignissen in Katalonien. Angesichts der Gewaltexzesse seitens der spanischen Zentralregierung könne der Landtag nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, meinte Ulli Mair. Spanien habe durch sein Vorgehen die EU-Verträge verletzt, jene Bestimmungen, in denen es um die Wahrung der Würde der Person, um die Menschenrechte gehe.

Die Freiheitliche fand für ihren Antrag breite Unterstützung durch die Oppositionskollegen: Der Landtag müsse Stellung beziehen, sagte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit). Alessandro Urzì zeigte sich zwar inhaltlich – was das Recht auf Selbstbestimmung anbelangt – nicht mit Ulli Mairs Anliegen einverstanden, aber eine Fraktionssprechersitzung zum Thema müsse möglich sein, solange sie nicht auf Initiative des Präsidenten einberufen werde.

Riccardo Dello Sbarba (Grüne) beantragte seinerseits eine Fraktionssprechersitzung, diese habe man schon zu zahlreichen Themen einberufen, die nicht auf der Tagesordnung gestanden hätten. Mit der Stoßrichtung von Ulli Mair sei er nicht einverstanden, wohl aber mit der Forderung nach einer Fraktionssprechersitzung.

Landtagspräsident Roberto Bizzo räumte ein, dass die Ereignisse von Barcelona bei vielen Menschen Bestürzung hervorgerufen hätten. Allerdings wisse man noch nicht, wie die weitere Entwicklung aussehe, daher wäre es für den Landtag schwierig, eine Erklärung abzugeben. Bizzo gab dem Antrag auf eine Fraktionssprechersitzung schließlich statt.

In der Sitzung wurde vereinbart, dass der Landtagspräsident ein Schreiben aufsetzen möge, in dem das Hohe Haus klar die Gewalt in Spanien verurteilt. Dieses Schreiben soll an das römische Parlament, die EU-Kommission, die spanische Botschaft in Italien sowie zur Kenntnis an das katalonische Parlament verschickt werden. Am heutigen Vormittag werden sich die Fraktionssprecher nochmals zusammensetzen, um das Schreiben abzusegnen.

Es handle sich bei dem Protestbrief ausdrücklich um keine politische Stellungnahme, der Landtag stelle sich nicht auf die Seite einer der beiden Konfliktparteien, hieß es im Anschluss an die Sitzung. Vielmehr wolle das Hohe Haus zum Ausdruck bringen, dass es die brutale Gewalt der Zentralregierung gegen die eigene Bevölkerung nicht toleriere. Einzig der Abgeordnete Alessandro Urzì sprach sich gegen das Schreiben aus.