„Wir müssen das ausbaden“

Albrecht Plangger

Der SVP-Kammerabgeordnete Albrecht Plangger rechnet bei der römischen Wahlreform mit einem harten Kampf und zahlreichen Heckenschützen: „Gut möglich, dass am Ende wir wieder unseren Kopf hinhalten müssen.“

Tageszeitung: Herr Plangger, der Verfassungsausschuss, dem Sie angehören, hat erstmals das neue Wahlgesetz begutachtet. Was haben Sie entschieden?

Albrecht Plangger: Wir haben beschlossen, dass es nun mit dem Rosatellum weitergehen soll. Der Basistext wurde genehmigt, am kommenden Dienstag beginnt die Arbeit im Gesetzgebungsausschuss. Die Mehrheit wird keine Abänderungsvorschläge mehr einbringen. Unser Ziel ist es, den Gesetzentwurf am 10. Oktober in der Aula zu behandeln. Dann finden wir uns also dort wieder, wo wir am 8. Juni ohne Ergebnis auseinandergegangen sind.

Rechnen Sie mit einer Mehrheit für den Gesetzentwurf?

Es wird bei der Behandlung des Gesetzes im Plenum wieder bis zu hundert Geheimabstimmungen geben. Die Gegner des Gesetzes werden erneut versuchen, die Verabschiedung des Textes zu verhindern. Die einen Kritiker meinen, dass dieses Gesetz nichts sei, die anderen fordern die Einführung von Vorzugsstimmen und kritisieren, dass ansonsten die Entscheidungen in den Parteizentralen getroffen werden. In Ermangelung eines besseren Wahlgesetzes wird es sicher wieder Heckenschützen geben. Gut möglich, dass auch dieser Entwurf keine Mehrheit findet und man nach den Wahlen in Sizilien einen neuen Anlauf nimmt. Es braut sich da etwas zusammen, es wird schon Widerstand organisiert. Ich schließe nicht aus, dass am Ende wir wieder unseren Kopf hinhalten müssen.

Wie meinen Sie das?

Von den hundert Abgeordneten, die im Juni ausgeschert sind und für den Biancofiore-Fraccaro-Antrag gestimmt haben, waren 20 gegen uns (Südtiroler, A.d.R.). Die anderen 80 haben die Handbremse gezogen, um vorzeitige Wahlen zu verhindern. Unsere Sonderklausel war nur ein Vorwand, auch wenn wir hier ohnehin ständig im Fokus stehen. Wir mussten das für die anderen ausbaden.

Wie war die Stimmung im Verfassungsausschuss?

Wenn ich den Vergleich mit der Behandlung des Italicums mache, muss ich sagen, war die Stimmung dieses Mal deutlich besser. Vor zwei Jahren gab es richtige Straßenkämpfe. Wir sind damals nicht mehr ins Büro rein- oder rausgekommen. Dieses Mal geht es friedlich zu, auch wenn sich die Cinque Stelle da richtig hineinknien werden.

Hat die SVP noch Verbesserungswünsche?

Unser Handlungsspielraum ist nach der Annahme des Fraccaro-Antrags begrenzt. Es bleibt nur mehr diese Möglichkeit übrig. Zu denjenigen, die einen einzigen Wahlkreis in Südtirol fordern, möchte ich sagen: Kleinere Wahlkreise sind besser für das Land, um auch die Peripherie ausreichend im Parlament vertreten zu können. Wir Abgeordnete müssen möglichst nahe an der Bevölkerung sein. Südtirol ist einfach zu groß für einen einzigen Wahlkreis, wenn man auch die Anliegen des Vinschgaus oder des Pustertals angemessen vertreten will.

Lega-Senator Sergio Divina kritisiert die Abschaffung des Passus, wonach der beste Verlierer den siebten regionalen Sitz im Senat erhält. Nun wird auch dieser Sitz nach dem Verhältniswahlrecht vergeben. Die SVP könnte einen dritten Senator bekommen?

Bislang war es so, dass die Stimmen für die Direktkandidaten bei der Vergabe des siebten Senatssitzes bis auf 25 Prozent abgezogen wurden. Uns wurden 2013 also 62.000 Stimmen abgerechnet. Das neue Wahlgesetz sieht vor, dass es für Südtirol keine Sonderregelung mehr geben darf. Entweder etwas gilt für alle oder für keinen. Das neue Prinzip kann für uns gutgehen, es ist aber nicht sicher, dass wir einen zusätzlichen Sitz bekommen. Wenn wir erneut eine Koalition mit PATT, PD und UPT schließen, dann werden auch die Partner den Hut aufheben und einen Sitz verlangen. Die Lega ist auf nationaler Ebene für dieses neue System, weil sie dadurch im Norden insgesamt mehr Mandate erhalten kann. Was uns betrifft: Wir brauchen zuerst einmal die Zustimmung der Leute, damit wir wieder nach Rom gewählt werden. Das ist die erste Voraussetzung, erst danach kommt das Wahlsystem.

Interview: Matthias Kofler