Das Kutschen-Verbot

Im Parlament wird über ein Verbot von Pferdekutschenfahrten debattiert. Warum sich SVP-Senator Hans Berger gegen die römischen Pläne querstellen will.

Von Matthias Kofler

Michela Vittoria Brambilla lässt mit einer Forderung aufhorchen: Geht es nach der ehemaligen Tourismusministerin, sollen die Pferdekutschenfahrten per Gesetz italienweit verboten werden. Gleichzeitig sollen die Kutschenfahrer auf elektronische Kutschen umsteigen.

Anlass für den Vorstoß der Mitterechtspolitikerin ist der qualvolle Tod eines Kutschenpferdes in der Hitze von Messina. Besonders leidvoll sei das Leben der Kutschenpferde in den Städten Rom, Florenz, Neapel und Palermo, schildert Tierliebhaberin Brambilla. Geht ihr Gesetzentwurf durch, dann gehören auch die traditionellen Kutschenfahrten auf dem Bozner Christkindlmarkt bald der Vergangenheit an.

Das Gesetz sei unnötig und gehe zu weit, kritisiert SVP-Senator Hans Berger. Er ist überzeugt: Die Forderung der Ex-Ministerin mache deutlich, dass in Italien schon der Wahlkampf begonnen habe.

Tageszeitung: Herr Senator, was sagen Sie zur Forderung von Ex-Ministerin Brambilla, italienweit ein Kutschenverbot auszusprechen?

Hans Berger: Die ehemalige Ministerin Brambilla ist bekannt für ihre Initiativen, die in diesem Augenblick für mich bereits den Beginn des Wahlkampfs bedeuten. Ihr Vorschlag ist absolut realitätsfremd verfasst. Die Tierschutzbestrebungen, die sie zum Beispiel durch das Versorgen eines Hauses voller Hunde praktiziert und die auch gut sein mögen, in allen Ehren. Mit ihrer Forderung missachtet sie aber, dass es auch andere Realitäten als Rom, Florenz, Neapel, Palermo oder Messina gibt. Sie geht nur von der städtischen Situation aus. Aus diesem Grund will sie ein generelles Verbot von tiergezogenen Fahrzeugen, die Personen transportieren, aussprechen und dafür die Straßenverkehrsordnung abändern. Ein solches Verbot würde aber die Kutschenfahrten in Kasern oder die Pferdeschlittenfahrten auf der Seiser Alm genauso verbieten wie die Kutschenfahrten im Zentrum von Rom.

Sie sind gegen ein generelles Verbot?

Man kann verstehen, dass auf den Pflastersteinen von Rom bei Temperaturen über 30 Grad eine pferdegezogene Kutsche für das Pferd nicht unbedingt eine Erholung darstellt. Hier wäre ein Verbot ohne weiteres zu befürworten. Nur ist dafür kein neues Gesetz notwendig. Schon jetzt haben die Bürgermeister vor Ort die Möglichkeit, Verordnungen für eine zeitlich begrenzte oder von den Umständen abhängige Verordnung auszusprechen. Wenn es darum geht, Leid von Tieren fernzuhalten, braucht es dazu kein staatsweites Verbot. Aber wie es in Italien so üblich ist, schert man alles über einen Kamm und macht in Bausch und Bogen Gesetzesvorschläge, die nicht zwischen den Städten und den peripheren Gebieten unterscheiden. Das ist eine Unart in Italien, die immer wieder zu Auswüchsen, wie zum Beispiel gerade bei Maßnahmen in der Straßenverkehrsordnung führt. So wie damals die Einführung eines Pferdekutschenführerscheins, welcher für das Zentrum einer Stadt verständlich, aber auf den verschneiten Straßen der Seiser Alm unsinnig ist.

Wie schätzen Sie die Chancen für den Gesetzentwurf ein?

Es besteht hierfür keine Gefahr. Jede Alarmstimmung ist fehl am Platz. Dieser Gesetzentwurf wird mit der Zeit irgendwo versanden, so wie viele andere Initiativen in der Vorwahlkampfzeit auch.

Haben Sie darüber schon mit dem zuständigen Minister gesprochen?

Es stellt sich die Frage, welcher Minister hierfür zuständig ist. Landwirtschaft? Transporte? Da es sich um eine Abänderung der Straßenverkehrsordnung handel, ist das Ministerium für Transporte zuständig. Ich habe mit dem zuständigen Vizeminister Riccardo Nencini bereits gesprochen. Er hat zwar von der Initiative gehört, verfügt aber noch über keinen Text und spricht sich dezidiert gegen eine solche Maßnahme aus. Ein Detail am Rande: Die Initiative der Brambilla würde als Gegenleistung für den Entzug der Genehmigung für Transporte mit tiergezogenen Fahrzeugen eine Genehmigung für Transporte mit Elektroautos vorsehen. Würde sich der Pferdekutschenfahrer auf der Seiser Alm darüber freuen? Daran erkennt man, welche Blüten der Wahlkampf bereits treibt.