„Wir wollen regieren“

Brigitte Foppa

Nach dem unspektakulären Abschneiden der Ökopartei in Deutschland: Welche Rückschlüsse Grünen-Chefin Brigitte Foppa auf Südtirol zieht – und warum sie mit zähen Koalitionsverhandlungen rechnet.

von Matthias Kofler

Grünen-Chefin Brigitte Foppa sieht die Ergebnisse der Bundestagswahl mit einem lachenden und mit einem weinenden Auge: Die Grünen hätten leicht zugelegt, was angesichts der schwierigen Zeiten nicht selbstverständlich gewesen sei. „Normalerweise sind wir die Umfragekönige, das heißt wir schneiden bei den Wahlen schlechter ab als in den Prognosen“, erklärt Brigitte Foppa. Deshalb habe man sich vor den Wahlen durchaus Sorgen gemacht, „im lauten Getöse unterzugehen“. Das Ergebnis von 8,9 Prozent entspreche in etwa dem Ergebnis der Südtiroler Grünen bei den vergangenen Landtagswahlen. „Es ist kein sensationeller Sieg, aber es hätte auch schlechter ausgehen können“, meint die Abgeordnete und gratuliert ihren deutschen KollegInnen für den engagierten Wahlkampf. „Sach- und Themenpolitik, Professionalität und Ehrlichkeit lohnen also doch. Das ist unsere erste Freude.“

Mit Sorge betrachtet Brigitte Foppa hingegen das Erstarken der AFD und den damit verbundenen Rechtsruck in Deutschland. Diese Entwicklung führt die Grüne zum einen auf die „Krise der großen Volksparteien“ zurück. Angela Merkel habe den Wahlkampf „eingelullt“, Beliebigkeit und Allgemeinplätze machten sich nicht mehr bezahlt. „Wenn die Volksparteien so weitermachen, dann scheint ihre Stunde geschlagen zu haben“, meint die Abgeordneten. In diesem Wahlkampf sei es für die Grünen schwer gewesen, Themen zu setzen, die Umwelt sei ins Hintertreffen geraten. Die AFD habe mit einfachen Parolen und Scheinlösungen gepunktet, Protest kanalisiert und Extremismen Platz geschaffen. Die Töne seien schärfer geworden. Vor allem die Aussage von AFD-Spitzenkandidat Alexander Gauland, man werde Merkel „jagen“, habe sie schockiert, bekennt Brigitte Foppa. „Inhaltlich stehen die Rechtsparteien im Landtag den deutschen Kollegen aber ums nichts nach, vor allem in der Migrationsfrage“, zieht die Grünen-Politikerin einen Vergleich zu Südtirol. Auch im Bozner Landtag hätten die Freiheitlichen und die Süd-Tiroler Freiheit mit „schlimmen Aussagen“ für Aufsehen gesorgt.

Brigitte Foppa rechnet mit schwierigen Koalitionsverhandlungen. In einem ersten Gespräch mit dem Vorsitzenden der Europäischen Grünen, Reinhard Bütikhofer, habe sie feststellen können, dass sich die deutschen Grünen nicht aus der Verantwortung schleichen wollen. Es sei für die Partei aber sehr schwer, die FPD als Koalitionspartner zu schlucken, die weiter auf Kohlekraftwerke setze. Zudem habe Merkel bislang alle ihre Partner verschlissen. Doch die Große Option scheine nach der – so Foppa – verständlichen Absage der SPD an die CDU nun keine Option mehr zu sein. „Wir hoffen auf eine Bundesregierung, die weiterhin Stabilität in Europa garantiert, dabei aber auch Umweltschutz, Solidarität, soziale Gerechtigkeit und Menschlichkeit in den Mittelpunkt stellt“, sagt die Grüne.

Brigitte Foppa kündigt an, im Südtiroler Wahlkampf im nächsten Jahr auf ähnliche Schwerpunkte wie die deutschen KollegInnen zu setzen, wobei die ökosoziale Orientierung noch stärker im Vordergrund stehen solle. „Wir hoffen, stärker abzuschneiden als 2013 und setzen darauf, in die Regierung zu kommen“, legt die Parteichefin die Marschroute fest. Es werde also keinen reinen Oppositionswahlkampf geben. „Für Südtirol wäre es gut, wenn die SVP endlich einen echten Oppositionspartner bekommt“, so Foppa.