Rebellischer Paul

Der Grillino Paul Köllensperger protestierte im Finanzausschuss des Landtags vehement gegen die Vorgangsweise der Landesregierung. Seine Oppositionskollegen ließen ihn dabei jedoch alleine.

Von Matthias Kofler

Der 3. Gesetzgebungsausschuss des Landtags hat mehrheitlich einen Gesetzentwurf gutgeheißen, der Änderungen zum Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz beinhaltet. Es handelt sich laut dem Landeshauptmann um ausgleichende Änderungen, die das Gesamtvolumen des Haushalts nicht verändern.

Während die SVP-Vertreter Christian Tschurtschenthaler, Dieter Steger, Albert Wurzer und Helmuth Renzler für vier Artikel umfassenden Entwurf stimmten, enthielten sich die Oppositionellen Roland Tinkhauser und Elena Artioli der Stimme. Einzig Paul Köllensperger von der Fünf-Sterne-Bewegung stimmte mit Nein und kritisierte im Finanzausschuss gegen die Vorgangsweise der Landesregierung.

„Wir haben wieder einmal erst im Ausschuss die Unterlagen bekommen. Zudem wurden mittels von Änderungsanträgen alle Artikel während der Sitzung komplett ersetzt“, erklärt Köllensperger seine Neinstimme. Der Grillino ist überzeugt, dass der 3. Gesetzgebungsausschuss in den Haushaltsfragen mittlerweile zu einer „Farce“ verkommen sei. „Dieser Ausschuss hat nur noch eine pure Alibi-Funktion“, so Köllensperger.

Die Opposition, aber auch Vertreter der SVP-Fraktion, haben in der Vergangenheit schon mehrmals die Tatsache kritisiert, dass die Landesregierung ihnen zu spät die notwendigen Unterlagen aushändige. Arno Kompatscher versprach stets, diese Missstände im Finanzausschuss zu beheben – doch bislang ist nichts dergleichen passiert. „Niemand kann die Änderungen ernsthaft kontrollieren oder studieren“, meint Köllensperger und fügt hinzu: „Da sich diese Vorgangsweise trotz der Proteste der Opposition mittlerweile eingebürgert hat, muss die Mehrheit sich diese Gesetzesentwürfe eben selber tragen.“

In der Sitzung des Ausschusses wurde der Grillino von seinen Oppositionskollegen Roland Tinkhauser und Elena Artioli aber alleine gelassen, indem sie sich lediglich der Stimme enthielten, statt mit einer Gegenstimme ein Zeichen des Protests zu setzen. Der Freiheitliche betont, dass das zur Diskussion stehende Haushaltsgesetz keine großartigen Änderungen beinhalte. Laut der neuen Gesetzesbestimmungen muss jede noch so kleine Haushaltsänderung vom Ausschuss begutachtet werden, was früher nicht der Fall gewesen ist. Es stimme zwar, dass die Unterlagen den Abgeordneten zu spät vorgelegt worden seien, sagt Tinkhauser. „Doch wir haben ausgemacht, dass wir die Dokumente von nun mindestens 48 Stunden vor der Sitzung erhalten werden.“ Der Freiheitliche nimmt die Landesregierung hier beim Wort und enthielt sich deshalb im Finanzausschuss wohlwollend der Stimmen.