Römische Zuckerlen

Die SVP gibt ihren Widerstand gegen die römische Wahlrechtsreform auf. Welche vorteilhaften Garantien Karl Zeller dem PD abringen konnte.

Von Matthias Kofler

Überraschende Kehrtwende in Rom: Die SVP gibt ihren Widerstand gegen die römische Wahlrechtsreform auf und droht nicht mehr damit, die Regierungskoalition zu verlassen, sollte die Sonderklausel für Südtirol aus dem Wahlgesetz gestrichen werden. Wie Senator Karl Zeller der TAGESZEITUNG mitteilt, ist das Edelweiß bereit, für den neuen Gesetzesvorschlag des PD-Fraktionssprechers Ettore Rosato zu stimmen. „Unser oberstes Ziel ist es, die Minderheitenvertretung im Parlament zu garantieren – das ist beim neuen Vorschlag der Fall“, erklärt ein sichtlich zufriedener Karl Zeller.

Dem SVP-Strategen ist es gelungen, dem PD einige (aus der Sicht des Edelweißes) vorteilhafte Garantien abzuringen. So ziehen, erstens, die Sieger der Ein-Mann-Wahlkreise sicher ins Parlament ein. Und zweitens soll im Parlament ein Versuch gestartet werden, die Sperrklausel für die sprachlichen Minderheiten zu senken.

Doch der Reihe nach.

Der Vorschlag des PD, der auch von Forza Italia und Lega Nord mitgetragen werden könnte, fußt auf dem Biancofiore-Abänderungsantrag, den die Kammer im Juni verabschiedet hat: Demnach wird die Zahl der Ein-Mann-Wahlkreise von 225 auf 231 erweitert, wobei die Region Trentino-Südtirol insgesamt sechs Wahlkreise (drei in Südtirol, drei im Trentino) stellt. Die Sonderklausel hätte acht Wahlkreise für die Region vorgesehen. „Ob sechs oder acht ist für uns nicht entscheidend“, erklärt Zeller, „wichtig ist vielmehr, dass es echte Wahlkreise sind, in denen der Meistgewählte sicher ins Parlament einzieht.“ Michaela Biancofiore fordert hingegen, dass bei der Sitzverteilung zuerst die Führer der blockierten Listen und erst danach die Wahlkreissieger zum Zuge kommen sollen. „Nur über unsere Leiche“, kontert der SVP-Senator und giftet gegen die FI-Politikerin: „Biancofiore spielt bei den Verhandlungen zum Wahlgesetz glücklicherweise keine Rolle. Sie weiß, dass sie ohne einen Platz auf der blockierten Liste keine Chance hätte, gewählt zu werden.“

Laut neuem Gesetzentwurf werden die restlichen 383 Sitze für die Abgeordnetenkammer nach dem Verhältniswahlrecht vergeben. Eine Partei muss für den Einzug ins Parlament national drei Prozent der Stimmen erreichen. Für die sprachlichen Minderheiten gibt es hingegen eine regionale Sperrklausel von derzeit 20 Prozent. Die SVP will nun gemeinsam mit dem PD versuchen, diese Sperrklausel zu reduzieren – und zwar auf 15 Prozent. Eine Halbierung der Sperrklausel auf zehn Prozent oder noch weniger schließt Karl Zeller hingegen aus. Ansonsten laufe man Gefahr, dass sich in anderen Regionen Parteien als Minderheitenparteien deklarieren, um so die nationale Sperrklausel zu umschiffen. „In Sardinien könnte sich zum Beispiel eine Partei der Sarden gründen, oder in Sizilien eine Partei der albanischen Minderheiten. Es ist aber schwer festzustellen, ob es sich hierbei tatsächlich um Parteien von sprachlichen Minderheiten handelt“, erläutert der SVP-Senator.

Die Region Trentino-Südtirol wird bei der proportionalen Sitzverteilung fünf Mandate erhalten. Für einen Sitz sind 15 bis 20 Prozent der Stimmen in der Region notwendig, unter Umständen könnten auch zehn Prozent reichen. Die SVP hat gute Chancen, auf diese Weise einen weiteren Sitz zu ergattern, erst recht, wenn die Sperrklausel auf 15 Prozent reduziert werden sollte. Diesen Sitz erhält der Führer der blockierten Liste. Gut möglich, dass die SVP diesen Fix-Platz für den Ladiner reserviert. Daniel Alfreider erspart sich somit eine Basiswahl gegen Renate Gebhard um den Ein-Mann-Wahlkreis Ost (Beim Mattarellum hätte Alfreider hingegen im Bezirk Unterland kandidieren müssen, dem Bezirk seines Abgeordnetenkollegen Manfred Schullian).

Auch wenn es Karl Zeller nie zugeben würde, ist der neue Vorschlag für die Wahlrechtsreform aus für die SVP noch vorteilhafter als der alte. Deshalb hält sich der SVP-Stratege mit Jubelgeschrei noch zurück: „Wir sind auf alle Eventualitäten vorbereitet. Diese Reform wird alles andere als ein Spaziergang für den PD. Die Grillini sind total dagegen. Ich bin skeptisch, ob der PD eine Mehrheit finden wird. Zudem ist die Abstimmung geheim. Viele Parlamentarier, die lieber ein Wahlrecht mit Vorzugsstimmen hätten, werden sich die Rechnung machen, ob sie eine Chance haben, auf die blockierte Liste zu kommen“, meint Zeller. „Sie werden sicher nicht für ein Wahlsystem stimmen, mit dem sie sich selbst aus dem Parlament katapultieren.“

Schlimmstenfalls bleibt das aktuelle Wahlgesetz mit der Sonderklausel für Südtirol in Kraft. Auch damit kann die SVP gut leben.