„Inakzeptables Vorgehen“
Als „völlig inakzeptabel“ bezeichnet Landeshauptmann Arno Kompatscher das Vorgehen der spanischen Regierung gegen die Katalanen.
Die jahrelange Weigerung Spaniens, mit Katalonien über den Ausbau der katalanischen Autonomie vernünftig zu verhandeln, habe laut Südtirols Landeshauptmann zur jetzigen Situation geführt. „Kataloniens Finanzautonomie existiert derzeit nur auf dem Papier und Spanien ist unverständlicherweise nicht bereit, einen fairen Finanzausgleich umzusetzen“, erklärt Kompatscher.
LH Arno Kompatscher
„Völlig inakzeptabel ist das aktuelle Vorgehen der Zentralregierung Spaniens gegen die Vertreter der katalanischen Autonomiebehörden“, sagt Landeshauptmann Kompatscher. Die derzeitige Situation in Katalonien sei mit jener Südtirols in den 1950er-Jahren vergleichbar, als sich Italien ebenfalls weigerte, die dem Land Südtirol versprochene Autonomie zuzugestehen. „In Südtirol ist es dank der völkerrechtlichen Verankerung der Südtirol-Autonomie im Pariser Vertrag und dem Beistand der Schutzmacht Österreich sowie aufgrund zäher Verhandlungen gelungen, eine Lösung zu erreichen“, unterstreicht Kompatscher. Kataloniens Autonomie könne leider nicht auf eine solche internationale Verankerung und eine Schutzmacht zurückgreifen.
„Das legitimiert Spanien auf keinen Fall dazu, die berechtigten Forderungen der Katalanen zu ignorieren und jahrelang Verhandlungen zu verweigern“, stellt Landeshauptmann Kompatscher unmissverständlich fest. „Das Prinzip ‚Pacta sunt servanda‘ muss auch in diesem Fall gelten“, fordert Südtirols Landeshauptmann. Kompatscher hofft, dass es zu einem Einlenken komme, damit der Konflikt zwischen dem Zentralstaat und der katalanischen Minderheit gelöst werden könne.
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Kommentare (3)
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andreas69
Das Vorgehen der spanischen Zentralregierung ist nicht unbedingt die feine Art. Jedoch kann sie sich auf die Verfassung berufen. Dagegen verstösst Katalonien mit der Abstimmung für eine Eigenstaatlichkeit gegen die Verfassung Spaniens.
Hier ist ein Kampf um die Hoheit der Rechtskompetenz entbrannt. Muss sich die katalanische Regionalregierung an die spanische Verfassung halten oder nicht, wenn sie „ihre“ Bürger und Bürgerinnen für eine Eigenstaatlichkeit abstimmen lässt?
Es wäre intelligenter gewesen, von Vornherein zu sagen, dass man sich für die Zeit der Abstimmung nicht an die spanische Verfassung halten werde. Damit wäre alles klar gewesen. Jetzt herrscht Chaos, das nicht nur Auswirkungen auf Spanien, sondern auch auf die gesamte Europäische Union haben wird. Denn wo ist die Europäische Union, wenn es um demokratische Ausübung von Rechten (Selbstbestimmung) geht? Nicht präsent! Leider! Sie hätte vermitteln können. Sie ist paralysiert! Die EU war nie und ist bis heute kein demokratisches Leitbild für Europa geworden. Es geht nur um Geld.