Zahlungen gebremst

Foto: 123RF.com

Das Land kann Zahlungen von Beiträgen und Rechnungen heuer teilweise nicht mehr tätigen. Ab dem nächsten Jahr sollen die Probleme aber verschwinden. Die Hintergründe.

von Heinrich Schwarz

Der Berg an Beitragsgesuchen beim Land nahm in Vergangenheit immer größere Ausmaße an. „In den letzten Jahren haben wir große Anstrengungen unternommen, um diesen Berg abzuarbeiten. Dabei konnten wir die Bearbeitungszeiten der Ansuchen von vier bis fünf Jahren auf ein Jahr verkürzen“, sagte Landeshauptmann Arno Kompatscher am Dienstag nach der Sitzung der Landesregierung.

Heuer seien zwischen Rechnungen und Beiträgen bislang bereits 300 Millionen Euro mehr ausgezahlt worden als im gesamten Jahr 2016. „Und jetzt sind wir an die Grenzen des Stabilitätspaktes gelangt, der die jährlichen Zahlungen limitiert. Bestimmte Zahlungen können wir erst nächstes Jahr tätigen“, so Kompatscher.

In Bezug auf Beiträge sei die Wohnbauförderung einer der betroffenen Bereiche: „Wir teilen den Antragsstellern mit, welche Summe sie erhalten, weisen aber gleichzeitig darauf hin, dass die Auszahlung erst im nächsten Jahr erfolgt.“ Insgesamt geht es im Bereich der Beiträge um rund 80 Millionen Euro. Nicht betroffen seien hingegen mehrjährige Zuwendungen – etwa im Sozialbereich – und Studienstipendien.

Im Falle von Rechnungen von Unternehmen sei das Problem geringer. Der Landeshauptmann erklärt: „Bis einschließlich Oktober sollte es zu keinen Problemen kommen. Rechnungen mit Liquidierungstermin im November und Dezember können wahrscheinlich aber erst im Januar bezahlt werden.“

Arno Kompatscher spricht von einer einmaligen Verzögerung. Ab dem nächsten Jahr werde es keine Probleme mehr geben. „Mit 2018 gelten für unsere Finanzgebarung nämlich nicht mehr die Vorgaben des Stabilitätspaktes. Hintergrund ist das 2014 vereinbarte Finanzabkommen mit Rom, wonach richtigerweise ausschließlich die Ausgeglichenheit des Haushaltes als Richtschnur gilt und nicht die Höhe der getätigten Zahlungen“, so der Landeshauptmann.