„Wie ein trotziges Kind“

SVP-Fraktionschef Dieter Steger kontert auf die Kritik von Brigitte Foppa, wonach die Mehrheit bei der Reform der Geschäftsordnung auf stur schalte: „Die Grüne will uns piesacken und für blöd verkaufen.“

von Matthias Kofler

Brigitte Foppa ärgerte sich am Dienstag über das „schreckliche Arbeitsklima“, das im Geschäftsordnungsausschuss des Landtags geherrscht habe. Die Mehrheit habe keinen Kooperationswillen gezeigt und die Anträge der Minderheit eiskalt abgeschmettert, echauffierte sich die Abgeordnete der Grünen.

Diese Kritik will SVP-Fraktionssprecher Dieter Steger nicht unkommentiert stehen lassen. Er verweist darauf, dass zu Beginn der Legislaturperiode im Ausschuss eine gute und unverkrampfte Stimmung geherrscht habe. Erst als Brigitte Foppa den Platz ihres Kollegen Riccardo Dello Sbarba eingenommen habe, sei die Stimmung umgeschlagen. „Während Dello Sbarba als erfahrener Parlamentarier auf Verhandlungen setzt, will Brigitte Foppa nur ihren eigenen Willen durchsetzen. Und weil sie sich mit dieser Haltung an der Mehrheit die Zähne ausbeißt, kommt nun ein Plärerle und Kritik am Arbeitsklima“, ärgert sich Steger.

Der SVP-Politiker unterstreicht, dass er im Geschäftsordnungsausschuss darauf bestanden habe, dass alle seine Anträge dem Fraktionssprecherkollegium zur Begutachtung vorgelegt werden sollen. Erst danach soll der Ausschuss darüber abstimmen. Es sei also falsch, wenn behauptet werde, die Mehrheit habe die eigenen Anträge durchgewinkt und sei über die Minderheit drübergefahren, so Steger.

Brigitte Foppa stieß am Dienstag sauer auf, dass im Geschäftsordnungsausschuss fast alle ihre Anträge abgelehnt worden waren. Für den SVP-Fraktionssprecher hatte das aber einen einfachen Grund: „Foppa wollte uns mit ihren Anträgen piesacken und für blöd verkaufen.“ So forderte die Grüne, dass bei Beschlussanträgen nicht mehr jeder einzelne Abgeordnete drei Minuten lang sprechen darf, sondern pro Fraktion jeweils nur ein Mitglied – und zwar zehn Minuten lang. „Wer rechnen kann, versteht, dass damit die Grünen, die drei Abgeordnete stellen, ihre Redezeit verlängern, während die größeren Fraktionen an Redezeit einbüßen würden“, erklärt Steger sein Nein zum Vorschlag. Unverständlich ist für ihn auch der Foppa-Antrag, wonach jeder Abgeordnete die Möglichkeit erhalten solle, im Landtag eine Dringlichkeitsdebatte anzusetzen. Steger verweist auf den Gemeinderat in Bozen, wo dies bereits möglich sei.

„Wenn jemand sagt: ,Es ist Krieg in Syrien. Ich will darüber diskutieren!’, dann kann er eine Debatte einberufen“, erklärt der SVP-Fraktionssprecher. Dies sei aber nur „eine Selbstbeweihräucherung der Politiker“. Abgelehnt wurde auch der Antrag der Grünen, die Anzahl der Fragen bei der Aktuellen Fragestunde nach der Fraktionsgröße zu staffeln. „Dadurch würde geschickten Abgeordneten wie Alessandro Urzì und Andreas Pöder etwas weggenommen“, meint Steger und wundert sich über Foppas Position: „Ansonsten sagen die Grünen ja immer, dass alle gleich behandelt werden sollen.“

Er selbst, so betont Steger, habe im Geschäftsordnungsausschuss nur Vorschläge gemacht, mit denen die Arbeiten im Hohen Haus planbarer werden sollen. Zum Beispiel, indem die Zeit der Mehrheit künftig vor jener der Minderheit angesetzt werden soll. „Viele Oppositionskollegen kommen schon am Mittwoch zu mir, weil sie wissen wollen, ob am Freitag eine Nachtsitzung stattfinden wird“, berichtet der SVP-Fraktionssprecher. Solange die Minderheitenzeit vor jener der Mehrheit abgehalten werde, könne man das nur schwer einschätzen. Wenn man das Prinzip umkehre, erhöhe man die Planbarkeit. „Damit wird der Minderheit, der schon jetzt fast gleich viel Zeit wie der Mehrheit zusteht, nichts weggenommen“, betont Steger. Zudem fordere er die Halbierung der Redezeiten bei der Haushaltsdebatte auf 30 Minuten und eine Tagesordnungs-Obergrenze von zwei Anträgen für größere Fraktionen bzw. einen Antrag für kleinere Fraktionen pro Gesetz. Bis jetzt kann jede Fraktion drei Tagesordnungen vorlegen, die oft aber wenig mit dem eigentlichen Inhalt des Gesetzes zu tun haben.

Die SVP setze weiterhin auf Verhandlungen und sei bereit, der Minderheit entgegenzukommen, sagt Steger. Dafür müsse Brigitte Foppa aber aufhören, die Mehrheit zu piesacken. „Wenn die Grüne fordert, dass die Regierungsmitglieder öffentlich ihre Abwesenheit begründen müssen, dies aber von den anderen Abgeordneten nicht verlangt, dann zeigt sie, in welche Richtung ihre Anträge gehen. Genauso ist das der Fall, wenn sie die Zahl der Präsidialsekretäre, die der Opposition zustehen, auf zwei verdoppeln und damit der Mehrheit einen Sekretär wegnehmen will. Oder wenn sie verlangt, dass Beschlussanträge auch in der Gesetzgebungskommission behandelt werden sollen“, meint Steger.

Deshalb brauche sich Foppa nicht zu wundern, wenn ihre Anträge keine Mehrheit finden. „Foppa soll nicht schmollen wie ein trotziges Kind, sondern das Ganze entspannter sehen“, giftet der SVP-Politiker und fügt schelmisch hinzu: „Wenn sie einmal die Mehrheit stellt, dann wird sie uns verstehen.“