„Das lässt mich kalt“

Der LH hat Paul Köllensperger im Landtag wegen des Faschismus-Gesetzes gemaßregelt. Der Grillino kontert: „Man will mir ans Bein pinkeln.“

von Matthias Kofler

Arno Kompatscher nutzte eine Rede im Landtag, um en passant das Abstimmungsverhalten des Movimento 5 Stelle in Sachen Faschismus-Gesetz zu kritisieren. Das sogenannte Fiano-Gesetz war zu Beginn der Woche vom römischen Parlament verabschiedet worden, die Grillini hatten dagegen gestimmt. Die Verabschiedung des Gesetzes gegen die Verherrlichung des Faschismus sei eine „Sternstunde des Parlaments“ gewesen, meinte der LH. Deshalb sei die Haltung der Grillini unverständlich. „In dieser Sache bin ich mit Paul Köllensperger nicht einer Meinung“, unterstrich Kompatscher.

Der Abgeordnete des Movimento 5 Stelle verdrehte bei dieser Aussage die Augen. „Man will mir ans Bein pinkeln, doch das lässt mich kalt“, sagt Köllensperger. Der Grillino gibt zwar zu, mit der Haltung der römischen Fraktion „nicht glücklich“ zu sein. „Ich persönlich hätte für das Gesetz gestimmt“, sagt Köllensperger. Denn mit dem Widerstand im Parlament habe man der Regierung Gentiloni und PD-Chef Matteo Renzi unfreiwillig die Möglichkeit gegeben, „von der Bankenrettung abzulenken, die den Staat 17 Milliarden Euro und jede Familie 700 Euro kostet“, meint Köllensperger. Die Kritik am Verhalten der Grillini sei lediglich „Schaumschlägerei“.

„Natürlich sind wir vorbehaltlos und ohne Wenn und Aber gegen jede Form von Faschismus und gegen seine Verherrlichung“, betont der Abgeordnete. Andererseits kann Köllensperger auch verstehen, dass die Grillini mit dem „schlecht geschriebenen Gesetz“ ihre Probleme haben. Statt die bereits bestehenden Gesetze gegen die faschistische Wiederbetätigung (Scelba und Mancino) zu verbessern, werde praktisch ein neues Gesetz eingefügt.

Trotzdem hätte er für das Gesetz gestimmt, wiederholt Köllensperger. Denn nun würde die SVP versuchen, ihm ständig das Abstimmungsverhalten der Grillini anzukreiden. Auch der SVP-Obmann habe ihn deshalb schon öffentlich angegriffen. Doch das, so sagt Köllensperger, „tangiert mich überhaupt nicht.“ Er ermpfiehlt: „Achammer soll das Oberlehrerhafte sein lassen. In Südtirol gibt es viel größere Probleme.“