Mit vereinten Kräften

Die Opposition in Rom

Die Opposition im Landtag tritt vereint gegen die Sonderklausel im Wahlgesetz auf und will so ein klares Zeichen nach Rom senden. Ganz zur Freude von Michaela Biancofiore.

Von Matthias Kofler

Für Ulli Mair ist es ein Erfolg, der politischen Sprengstoff birgt: Die Opposition wird geschlossen den Beschlussantrag der Freiheitlichen Fraktionschefin gegen die Sonderklausel im Wahlgesetz für die Parlamentswahlen unterzeichnen. Darauf verständigten sich die Minderheitenvertreter gestern Vormittag bei einer internen Sitzung.

Die Sonderbestimmung für Südtirol müsse dem Minderheitenschutz und demokratiepolitischen Grundsätzen Rechnung tragen, heißt es im Beschlussantrag. Ulli Mair fordert, dass Südtirol einen eigenen, einzigen Wahlkreis bilden soll. Die Sitze werden nicht nach dem Mehrheitsprinzip, sondern nach dem Verhältniswahlrecht zugeteilt, wie es für die Wahl des Landtages vorgesehen ist.

„Mit der geltenden Regelung wird sowohl der Minderheitenschutz als auch der ethnische Ausgleich in Frage gestellt“, erklärt die Freiheitliche. Die geltende regionale Sperrklausel von 20 Prozent komme für nur in Südtirol wahlwerbende Parteien einer 40-Prozent-Hürde gleich. Damit wolle die SVP verhindern, dass Mitbewerber den Einzug ins Parlament schaffen können.

Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore) unterstützte den Antrag und kritisierte in der gestrigen Landtagssitzung die alleinige Ausnahme für Südtirol, die eine ausgewogene Volksvertretung verhindere. Er schätze es, dass der Vorschlag von einer deutschen Partei komme. Es sei nicht akzeptabel, dass die SVP auch die italienischen Kandidaten bestimme. Urzì rief die Oppositionsparteien dazu auf, eine gemeinsame Vorgehensweise abzusprechen. Daraufhin beantragte Ulli Mair, die Behandlung des Beschlussantrags auf heute zu verschieben, um den Text leicht abzuändern.

Mit ihrem geschlossenen Auftreten will die Landtagsopposition ein deutliches Zeichen nach Rom senden. In der italienischen Hauptstadt wurde die Debatte über die Wahlrechtsreform mittlerweile wieder aufgenommen. Die Sonderklausel für Südtirol, die vier Ein-Mann-Wahlkreise für die Kammer vorsieht, in denen nach dem Mehrheitswahlrecht gewählt wird, wird aber nur von SVP und PD mitgetragen. Der Protest könnte sich auszahlen; Die Opposition war vor einigen Monaten nach Rom gepilgert, um gegen die Wahlklausel im Ladinergesetz mobil zu machen. Der umstrittene Artikel wurde daraufhin aus dem Gesetz genommen.

Die Kammerabgeordnete Michaela Biancofiore zeigt sich über das Verhalten der Opposition erfreut. Die Minderheit sei zu jedem rechtlichen Schritt bereit, mit denen sie die Sonderklausel, die das Parlament bereits abgelehnt hatte, endgültig zu beseitigen. „SVP und PD wollen die Demokratie für die eigenen Interessen zurechtbiegen – das werden wir verhindern“, so die FI-Kammerabgeordnete.