Alle gegen die SVP

Alle 16 Abgeordneten der Opposition fordern ein neues, gerechtes Wahlgesetz für die Parlamentswahlen.

„Eines, das ethnischen sowie auch politischen Minderheiten mehr Rechnung trägt“, fordert Brigitte Foppa.

Denn das derzeitige Gesetz mit seiner Sperrklausel von 20% verhindere, dass kleinere Parteien eine Vertretung im Parlament erhalten.

Interessant sei, so Florian Kronbichler, dass der vorherige Gesetzesentwurf genau wegen seines speziellen Südtirol-Teils zu Fall gekommen ist. „Zu unverschämt war es der Südtiroler Volkspartei auf den Leib geschneidert.“

Minderheitenfreundlicher und demokratischer könnte die Wahl zur Abgeordnetenkammer dann sein, wenn Südtirol einen einzigen Wahlkreis bildete und nach dem Verhältnissystem, statt Mehrheitssystem, gewählt würde. Das Mehrheitssystem soll die Regierbarkeit sichern. „Südtirol hat aber kein Regierbarkeitsproblem“, so Kronbichler weiter.

Brigitte Foppa, Hans Heiss und Riccardo Dello Sbarba werden sich für eine faire und demokratische Wahlregelung einsetzen, die eine pluralistischere Vertretung im italienischen Parlament ermöglicht. Diese neue Regelung würde „die SVP nicht verhindern, sie müsste sich einfach mehr mit anderen Parteien messen“, so Foppa abschließend.