„Wir sind nicht die USA“

Paul Köllensperger

Im Landtag wurde am Mittwoch ein Beschlussantrag von Paul Köllensperger zum Whistleblowing in der öffentlichen Verwaltung diskutiert.

Whistleblowing in der öffentlichen Verwaltung: Der Abgeordnete der 5-Sterne-Bewegung, Paul Köllensperger, brauchte im Landtag einen Antrag ein, mit dem die Landesregierung hätte verpflichtet werden sollen, die Namen von etwaigen Whistleblowern geheimzuhalten.

„Der „Whistleblower“ (wörtlich der Pfeifenbläser) ist jemand, der gesetzeswidrige bzw. betrügerische Handlungen innerhalb einer Regierung, einer öffentlichen oder privaten Einrichtung oder eines Unternehmens aufzeigt”, erklärte

Köllensperger am Mittwoch im Landtag.

„Zweifelsohne handelt es sich um eine nützliches Instrument, um auf unerlaubte Handlungen auf dem Arbeitsplatz hinzuweisen.”

Diese Möglichkeit sei auch für die Landesverwaltung eingeführt worden, aber ohne die Anonymität der Informanten zu garantieren. Die Antikorruptionsbehörde habe dazu Vorgabe erlassen, mit denen die Anonymität garantiert werden könne. Die Prüfstelle des Landes sei übrigens zum selben Schluss gekommen.

Gemischte Gefühle hatte Walter Blaas (Freiheitliche) zum Antrag. Die Aufdeckung von Missständen sei wichtig, andererseits bestehe die Gefahr, dass Anschuldigungen in die Medien gerieten, die sich dann als haltlos erweisen. Er sei eher für die Einrichtung einer solchen Stelle bei der Volksanwaltschaft, die eine gewisse Distanz zur Landesverwaltung habe und eine Filterfunktion einnehmen könne, um zwischen echten und haltlosen Anschuldigungen zu unterscheiden.

Für Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit) klang der Antrag nach Denunziantentum. In Südtirol brauche es so etwas nicht, weil jeder jeden kenne.

In Süditalien gebe es 70 Prozent illegale Bauten, hierzulande 1,5 Prozent. Das Problem sei die Zugehörigkeit zu Italien, das auch beim internationalen Korruptionsindex an prominenter Stelle stehe.

Die Notwendigkeit von Whistleblowern sei eigentlich ein Armutszeugnis für eine Verwaltung, meinte Hans Heiss (Grüne). Man müsste darauf hinarbeiten, dass die Beamten frei und sachlich agieren könnten, aber in den letzten zehn Jahren sei ein Klima der Angst und Duckmäuserei entstanden.

Das Verhältnis von Politik und Verwaltung sei zu überdenken. Heiss kündigte Stimmenthaltung an.

Sven Knoll (STF) stimmte dem zu. Man sollte auf dem Boden der Realität bleiben, Südtirol sei nicht die USA. Er warnte vor einem Gesellschaftsmodell, in dem man nur verdeckt Missstände melden könne. Missstände in der Verwaltung gebe es auch hierzulande, und das müsse nicht unbedingt mit Korruption zu tun haben. Das könne man nur ändern in einer Gesellschaft mündiger Bürger, die Missstände ohne Angst anprangern könnten.
In Südtirol gebe es eine Kultur der guten Verwaltung, erklärte LR Waltraud Deeg. Es seien große Schritte in Richtung Transparenz gesetzt worden. Die Bürger erwarteten sich eine unparteiische Verwaltung, die die Grundsätze der Verfassung einhalte. Deeg warnte vor einer Kultur des Misstrauens.

Wenn Verdachtsfälle aufträten, werde mit aller Härte dagegen vorgegangen. In 99 Prozent der Fälle hätten sich die Vorwürfe aber als haltlos erwiesen. Wer etwas zu beanstanden habe, könne dies auch offen sagen, aber die Möglichkeit einer anonymen Anzeige gebe es bereits. Die Vorgaben der Antikorruptionsbehörde würden vom Land eingehalten. Die Behörde arbeite derzeit eine digitale Plattform aus, die allen Verwaltungen zur Verfügung gestellt werde. Deeg plädierte schließlich dafür, nicht mehr Bürokratie zu erzeugen, und lud Köllensperger zu einem vertiefenden Gespräch mit ihr und dem Generaldirektor des Landes ein.

Das Whistleblowing sei vor allem in jenen Staaten verbreitet, wo es wenig Korruption gebe, denn es habe abschreckende Wirkung, antwortete Paul Köllensperger.

Der Antrag wurde mit 1 Ja, 27 Nein und 3 Enthaltungen abgelehnt.