„Ein Lichtblick“

Der Landtag hat bei nur einer Enthaltung den freiheitlichen Beschlussantrag zur Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative „Minority Safe Pack“ angenommen.

Der Südtiroler Landtag genehmigte den freiheitlichen Beschlussantrag zur Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative „Minority Safe Pack“. Die Südtiroler Bevölkerung soll nun umfassend über die Initiative informiert werden. Darüber hinaus sollen die Südtiroler angeregt werden, mit ihrer Unterschrift die Bürgerinitiative ebenfalls zu unterstützen.

„Die Volksgruppenproblematik in Europa gründet auf der Herausbildung der Nationalstaaten und auf der Grenzziehung nach dem Ersten Weltkrieg. Dabei wurde weder auf das Selbstbestimmungsrecht noch auf die 14 Punkte des amerikanischen Präsidenten Wilson Bedacht genommen. Da die Grenzen willkürlich und nicht nach Sprach- oder Volkszugehörigkeit gezogen wurden, führte dies zum Entstehen von Minderheiten. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden ebenfalls neue Minderheiten geschaffen, sei es durch neue Gebietsabgrenzungen oder durch massenhafte Vertreibungen, heute gerne als „Bevölkerungstransfer“ umschrieben“, erläutert die freiheitliche Fraktionssprecherin Ulli Mair einleitend die Problematik.

„Nun gibt es einen Hoffnungsschimmer bzw. einen Lichtblick in Sachen Minderheitenschutz bzw. Schutz von Sprachminderheiten. Der Europäischen Bürgerinitiative „Minority Safe Pack“ ist es mit Hilfe der FUEN gelungen, eine Initiative zu starten, womit die EU-Kommission aufgefordert wird, einen Maßnahmenkatalog umzusetzen, die nationalen Minderheiten besser zu schützen und sie besser zu fördern“, hält Mair fest und ruft die Bevölkerung Südtirols dazu auf, das Ansinnen mittels einer Unterschrift zu unterstützen: http://minority-safepack.eu/

„Während die EU viele Themen, auch im Grunde belanglose, im Detail regelt, ist sie beim Minderheitenschutz vollkommen abwesend. Dies ist umso unverständlicher, als dass die Minderheiten in vielen Erklärungen als Reichtum Europas dargestellt werden. Von der in Sonntagsreden viel gepriesenen Vielfalt bleibt in der konkreten Anwendungspolitik kaum etwas Zählbares übrig“, betont Mair abschließend und verweist auf die Notwendigkeit des Handelns.