Die Ausländer-Debatte

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Im Landtag fand am Mittwoch eine leidenschaftliche Debatte zur Einbürgerung statt. Sven Knoll: „Wir können nicht alle ins Land holen.“

Die Grünen wollten das italienische Parlament auffordern, innerhalb dieser Legislaturperiode ein Gesetz zu verabschieden, welches das ius soli temperato und das ius culturae zwecks Erwerb der italienischen Staatsbürgerschaft anerkennt.

Die Regierung habe das Ziel nicht aufgegeben, erklärte Riccardo Dello Sbarba (Grüne), auch wenn der Gesetzentwurf nicht mehr auf der Tagesordnung stehe. Viele Mehrheitsparteien sähen es immer noch als wichtiges Ziel. Das derzeitige “ius sanguinis”, das nicht sehr gnädig sei, verhindere eine Einbürgerung nicht gänzlich. 11.500 Personen hätten in Südtirol dadurch die Staatsbürgerschaft erlangt, davon die Hälfte aus der EU, 15 Prozent aus anderen europäischen Ländern.

Paradoxerweise ausgeschlossen seien viele, die hier geboren und zur Schule gegangen seien, während andere, die noch nie italienischen Boden betreten hätten, die Staatsbürgerschaft erlangten, weil sie italienische Verwandte hätten. Das abgeschwächte “ius soli”, das für Italien geplant wäre, sehe die Staatsbürgerschaft für jene vor, deren Vater oder Mutter seit mindestens 5 Jahren in Italien sei, deren Unterhalt gesichert sei und die eine Sprachtest bestehen würden. Das sog. “ius culturae” habe einen fünfjährigen Schulbesuch in Italien zur Voraussetzung.

Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore) forderte die SVP auf, Verantwortung zu zeigen. Das Thema sei ohne Demagogie anzugehen. Der PD habe es als absolut dringlich für Italien hingestellt, während die Bevölkerung ganz andere Sorgen habe, nämlich zur Sicherheit, die durch die massive Zuwanderung in Gefahr sei.

Brigitte Foppa (Grüne) erinnerte daran, dass in Italien rund eine Million minderjährige Ausländer leben. Sie würden italienisch sprechen, sogar den jeweiligen Dialekt. Mit dem “ius soli” könnte man die Integration erleichtern. Die Chinesen in Italien seien wenig integriert, auch deshalb, weil sie sich zwischen zwei Staatsbürgerschaften entscheiden müssten und die chinesische beibehalten wollten.

Die Grünen wären für die doppelte Staatsbürgerschaft für alle, nur nicht für die Südtiroler, kritisierte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit). Es sei ein umgekehrt imperialistisches Modell, wenn man alle ins Land lasse – diese würden dann in ihren Ländern fehlen. Mit dem “ius soli” würden plötzlich Millionen Menschen eingebürgert, das wolle er nicht, das sei eine Einladung, herzukommen.

Er sehe die Einbürgerung nicht als Prämie für eine erfolgreiche Integration, sondern als Hilfe zur Integration, erklärte Paul Köllensperger (5 Sterne Bewegung). Es gehe hier nicht um Flüchtlinge, die ja zurück wollten, sondern um die Einwanderung. Alle, die hierher wollten, könne man nicht aufnehmen.

Die gestrige Entscheidung in Rom sei ein Sieg der Vernunft, meinte Ulli Mair (Freiheitliche). Den Grünen gehe die Überfremdung Italiens und Südtirols nicht schnell genug. Die von Foppa genannten Chinesen lebten in einer Parallelgesellschaft, aber sie würden arbeiten, nicht betteln oder pöbeln. Das “ius soli” sei kein Beitrag zur Integration. Man sollte sich stattdessen an Ländern mit einer strikten Einwanderungspolitik orientieren, wo eine Person sich vor der Einbürgerung jahrelang beweisen müsse.

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Regierungskoalition war gespalten: Während die SVP gegen den Antrag stimmte, sprach sich der PD dafür aus. „Meinungsverschiedenheiten seien nichts ungewöhnliches“, so Arno Kompatscher und Christian Tommasini.

Die SVP sei gegen das Gesetz, aber nicht unbedingt für das reine “ius sanguinis”. Der vorliegende Entwurf sei noch lückenhaft, was z.B. die Straffälligkeit von Personen betreffe. Das Thema sei aber absolut anzugehen, so Kompatscher.