Wer hat abgeschrieben?

Volkspartei und Freiheitliche streiten sich um die Urheberschaft eines Antrags zum Minderheitenschutz: Wer war schneller?

von Matthias Kofler

Der Landtag kommt zur ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen. Auf der Tagesordnung befinden sich zwei Anträge – einer von der SVP, der andere von den Freiheitlichen –, die dasselbe Thema beinhalten: den „Minority Safe Pack“.

Dieser ist ein Bündel von Maßnahmen zur Förderung der europäischen Minderheiten sowie der Minderheitensprachen. Für die Bürgerinitiative müssen bis zum 3. April 2018 mindestens eine Million Unterschriften in sieben EU-Mitgliedstaaten gesammelt werden.

F-Fraktionschefin Ulli Mair betont, dass ihr Antrag bereits im Juni im Landtag eingereicht worden sei. Die SVP sei mit ihrem Antrag „zu spät gekommen“ und nutze die Bürgerinitiative für parteipolitische Zwecke aus, weil sie im August damit begonnen habe, Unterschriften zu sammeln. „Das ist typisch Volkspartei“, findet Mair.

Der F-Antrag sieht vor, die Landesregierung damit zu beauftragen, die Bürger über die Initiative zu informieren und sie zu einer Unterschrift zu bewegen. Laut Tagesordnung wird der F-Antrag vor jenem der SVP behandelt.

Fraktionschef Dieter Steger erklärt, dass er sich eine gemeinsame Diskussion der beiden Anträge vorstellen könne. Die Kritik der Freiheitlichen, wonach die SVP von den Blauen abgeschrieben habe, weist Steger zurück: „Unser Antrag sieht ganz konkrete Maßnahmen vor, jener der Freiheitlichen ist nur ganz allgemein.“ Beide würden sich aber „gut ergänzen“.

Im beschließenden Teil fordert die SVP eine Informationskampagne für die Unterschriftensammlung und eine finanzielle Unterstützung der Promotoren.