„Müssen höllisch aufpassen“

SVP-Senator und Vizeobmann Karl Zeller plädiert dafür, dass bei der Festlegung der Kandidaten für die Parlamentswahlen die Parteispitze – und nicht die Basis – das letzte Wort haben soll.

Von Matthias Kofler

Karl Zeller ist von der Richtigkeit seines Vorschlags überzeugt: „Für uns geht es darum, die fähigsten Leute nach Rom zu schicken – die Eigeninteressen der Kandidaten müssen hintenanstehen“, sagt der SVP-Vizeobmann nach seiner Rückkehr aus Amerika.

Die im Frühjahr anstehenden italienischen Parlamentswahlen sind das dominierende Thema in der SVP. Laut Parteistatut muss das Edelweiß zur Ermittlung seiner Kandidaten Basiswahlen unter den Mitgliedern durchführen.

So weit, so gut.

Doch anders als vor vier Jahren werden Südtirols Kammerabgeordneten nun nicht mehr landesweit gewählt, sondern in vier Ein-Mann/Frau-Wahlkreisen. Damit verkompliziert sich die Ausgangsposition für die Basiswahlen um ein Vielfaches.

Der SVP-Bezirk Bozen drängt darauf, die Basiswahlen landesweit durchzuführen. Denn Bozen befindet sich – sei es in der Kammer, sei im Senat – in einem Wahlkreis, in denen die Italiener die Mehrheit stellen. Deshalb wird die SVP dort aller Voraussicht nach zu Gunsten des italienischen Koalitionspartners auf einen eigenen Kandidaten verzichten. Wenn die Basiswahlen nun nicht landesweit, sondern über die Wahlkreise durchgeführt werden, dann heißt das, dass die Bozner bei der Kandidatenkür kein Wort mitreden können.

Die anderen Bezirke wünschen sich wiederum bezirks- bzw. wahlkreisinterne Basiswahlen. Sie befürchten, dass im Falle von landesweiten Basiswahlen die bezirksinternen Kandidaten das Nachsehen haben könnten.

Doch damit nicht genug: Auch die parteiinterne Frauenquote könnte zum Zankapfel werden. Von den drei Kammerkandidaten muss mindestens eine weiblich sein. Zudem gibt es in Rom Bestrebungen, eine verpflichtende Geschlechterquote einzuführen. Das hieße, dass die SVP auch für den Senat eine Frau aufstellen müsste.

Schwierigkeiten bereitet zudem die Tatsache, dass Ladinien im neuen Wahlkreis geteilt wird: Während es in der Kammer dem Wahlkreis Unterland zugeordnet wird, ist es im Senat Teil des Wahlkreises Ost. Nur im Falle von landesweiten Basiswahlen kann die Partei gewährleisten, dass einer von drei Kandidaten ein Ladiner sein muss. So war es auch 2013 bei Daniel Alfreider der Fall, der automatisch auf dem dritten Platz der SVP-Liste landete.

Vor diesem Hintergrund drängt SVP-Vizeobmann Karl Zeller darauf, die Parteiführung bei der Ermittlung der Parlamentswahlen mit einem Korrektiv auszustatten. Die Parteileitung bzw. das Präsidium sollten unabhängig vom Ausgang der Basiswahlen das letzte Wort haben und im Bedarfsfall in die Auswahl der Kandidaten eingreifen können. Nur so könne garantiert werden, dass alle Aspekte – Frauen, Wahlkreis/Bürgernähe, Ladiner – berücksichtigt werden.

Ein solcher Schritt käme einer Entmachtung der Basis gleich, befürchten Kritiker des Zeller-Plans. „Wir bleiben dennoch die demokratischste Partei Italiens“, entgegnet der Senator. „Das Ergebnis der Basiswahlen darf nicht das Amen in der Kirche sein. Irgendein Mittel muss die Parteispitze haben, um bei Bedarf eingreifen zu können. Die Ein-Mann-Wahlkreise sind ein tolles System, weil sie die Nähe der Mandatare zum Wahlkreis garantieren. Doch wir müssen höllisch aufpassen, bei der Kandidatenkür keine Fehler zu machen – denn sonst haben wir das Nachsehen.“

Zeller ist überzeugt, dass es für seinen Vorschlag keine Änderung am Parteistatut brauche. Allerdings müsse man ohnehin abwarten, wie das definitive Wahlgesetz aussehen werde. Der Vizeobmann rechnet damit frühestens im Dezember.