„Auf stumm geschaltet“

Der Landtag weiß noch nicht, was er mit den fünf Abschlusspapieren des Autonomiekonvents anfangen soll. Fällt die Reform des Statuts am Ende ins Wasser?

Von Matthias Kofler

Kurz vor der Sommerpause hat der Autonomiekonvent seine Arbeiten abgeschlossen und dem Landtag einen Abschlussbericht sowie vier Minderheitenberichte weitergereicht. Nun liegt es an den Abgeordneten, aus den vorliegenden Papieren einen fertigen Gesetzentwurf zu basteln, der sowohl im Landtag als auch im Regionalrat eine Mehrheit finden kann. Ganz zum Schluss soll dann das römische Parlament über die Vorschläge zur Anpassung des Autonomiestatuts befinden.

Das Problem: Der Landtag hat derzeit keinen Plan, was er mit den fünf widersprüchlichen Berichten des Konvents anfangen soll. Ursprünglich hätte der Autonomiekonvent einen vollständigen Gesetzentwurf erarbeiten sollen, den der Landtag abändern und ergänzen hätte können. Von diesem Vorhaben ist man im Zuge der Konventsarbeiten aber abgerückt. Stattdessen erhielt das Forum der 33 den Auftrag, einen Bericht mit Vorschlägen für ein überarbeitetes Statut zu verfassen.

Bei der Fraktionssprechersitzung am Dienstag diskutierten die Abgeordneten über die Frage, wie der Landtag nun konkret vorgehen soll. Der Grüne Riccardo Dello Sbarba schlug vor, eine gemeinsame Debatte zwischen dem Konvent und dem Landtag abzuhalten – was aber mehrheitlich abgelehnt wurde. Auf Antrag des Landtagspräsidiums wurde entschieden, dass die Eurac am Freitag, den 22. September auf einer Sondersitzung des Landtags die Ergebnisse des Konvents vorstellen soll. Allerdings ohne den Abgeordneten die Möglichkeit einzuräumen, über diese Ergebnisse mitzudiskutieren.

Eine Entscheidung, die bei der Opposition für Unverständnis sorgt: „Ich finde es eine Respektlosigkeit, dass der Landtag als Gesetzgeber nicht über die Vorschläge des Konvents debattieren können. Ich verstehe nicht, warum die SVP damit so große Schwierigkeiten hat“, ärgert sich Andreas Pöder von der BürgerUnion. Auch Riccardo Dello Sbarba meint: „Die Modalität und die Uhrzeit für die Vorstellung (ein Freitag Nachmittag) lassen darauf schließen, dass man den partizipativen Prozess, an dem sich hunderte Menschen beteiligt haben, nun auf stumm schalten will.“ Der Grüne spricht von einem „unwürdigen Abschluss“.

Dabei hat der Landtag erst im Februar mehrheitlich einen Grünen Beschlussantrag gutgeheißen, der vorsieht, dass „alle Dokumente des Konvents in einer Sitzung des Landtages innerhalb dieser Legislaturperiode erläutert und zur Debatte gebracht werden“.

Konventspräsident Christian Tschurtschenthaler will noch in dieser Woche mit Landtagspräsident Roberto Bizzo zusammenkommen, um über die weitere Vorgehensweise zu beraten. „Wir haben im Konvent über ein Jahr lang intensiv gearbeitet. Das, was rausgekommen ist, verdient es sich, vorgestellt zu werden“, findet der SVP-Politiker. Tschurtschenthaler sieht eine der großen Herausforderungen darin, eine Übereinkunft mit Trient zu finden. Weil der Trentiner Konvent seine Arbeiten noch nicht abgeschlossen hat, könnte das noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

„Wir wollen im Regionalrat einen Text einreichen, der sowohl für uns als auch für Trient gut geht“, betont der Konventspräsident. Ziel müsse es sein, Südtirol im Zuge der Statutsreform „ein Stück weiter in Richtung Vollautonomie zu bringen“. „Je mehr wir unser Land selbst vor Ort gestalten können, desto besser“, findet Tschurtschenthaler. Einen genauen Zeitplan will der SVP-Politiker nicht nennen. „Am Ende“, so befürchtet Andreas Pöder, „landet das Papier des Konvents in irgendeiner Schublade.“ Irgendwann werde die SVP dann dem Landtag einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen.

Um dies zu verhindern, schlägt der Freiheitliche Präsidialsekretär die Einrichtung eines Sonderausschusses, bestehend aus den Fraktionssprechern, vor. Dieser soll, ähnlich wie der Ausschuss zur Direkten Demokratie, einen gemeinsamen Gesetzentwurf erarbeiten. „Wir wollen damit sicherstellen, dass dem Mehrheitsbeschluss des Autonomiekonvents Rechnung getragen wird“, so der Freiheitliche.