Operation „Absolute“

Ortsgruppen-Entscheid statt Basiswahlen, Profilschärfung bei LH und Obmann und nach der vollzogenen „Erneuerung“ nun ein neues Schlagwort: Wie die SVP die absolute Mehrheit im Landtag zurückerobern will.

Von Matthias Kofler

Im Jahr vor den Landtagswahlen ist in den Reihen der Südtiroler Volkspartei die wachsende Euphorie spürbar: „Im Moment schwanken wir zwischen 43 und 48 Prozent“, sagt ein Mitglied der Parteileitung. „Wenn wir jetzt keinen großen Fehler mehr begehen, dann können wir die absolute Mehrheit im Landtag zurückerobern.“

Es ist das erklärte Ziel von Obmann Philipp Achammer, bei den Landtagswahlen im November 2018 das verlorengegangene 18. Mandat im Hohen Haus zurückzugewinnen. Auf der Klausurtagung am vergangenen Montag haben die Spitzen der Edelweißpartei damit begonnen, die Marschroute festzulegen – so früh wie keine andere Partei im Landtag. Die größte Sorge, die Achammer und Co. derzeit umtreibt, hat weniger mit dem eigenen Erscheinungsbild zu tun, sondern vielmehr mit der politischen Konkurrenz: Intern zirkuliert das Gerücht, dass „bestimmte Kreise“ dabei seien, eine neue Partei der Mitte aufzustellen, die im Becken der Enttäuschten und Politikmüden fischen will.

Eine solche Partei könnte unter Umständen auch der SVP Wählerstimmen kosten. Von den Freiheitlichen – so das Credo der meisten Parteileitungsmitglieder – geht mittlerweile kaum mehr Gefahr aus: „Die Freiheitlichen haben sich selbst immer als große Kontrollpartei deklariert“, giftet ein hochrangiger Landtagsabgeordneter: „Als es im Zuge der Rentengeschichte plötzlich ums eigene Wohl ging, wollte man vom Kontrollieren nichts mehr wissen.“ Der Parteifunktionär ist überzeugt: „Die Freiheitlichen sind fertig.“

Doch auch innerhalb der SVP gibt es derzeit noch große Baustellen. Klar ist: Sowohl Obmann Philipp Achammer als auch Landeshauptmann Arno Kompatscher müssen ihr Profil schärfen, um die Wahlen erfolgreich zu gestalten. Die vielbeschworene „Erneuerung“ ist mittlerweile ein ausgelutschtes Schlagwort. Während 2013 – nach einem Vierteljahrhundert Luis Durnwalder – die Sehnsucht nach neuen Gesichtern in der Bevölkerung besonders groß war, fragen sich die Bürger heute, was ihnen die Erneuerung konkret gebracht hat. Die beiden SVP-Spitzenpolitiker werden im Herbst 2018 mehr als alle anderen Kandidaten an den konkreten Taten gemessen.

„Ein ,So kann es sein, so soll es bleiben’ ist den Wählern zu wenig“, sagt ein Achammer-Intimus. Ein mögliches neues Schlagwort für die SVP könnte „Besser“ lauten. Landeshauptmann Arno Kompatscher sagte vor einigen Wochen im TAGESZEITUNG-Interview: „2018 geht es darum, das Erreichte zu konsolidieren und noch effizienter zu organisieren. Nach dem ,Mehr’ der vergangenen Jahrzehnte rückt das ,Besser’ zunehmend in den Vordergrund.“

Noch unklar ist, wie die übrigen 33 Plätze auf der SVP-Liste besetzt werden. Die Tendenz geht dahin, dieses Mal auf Basiswahlen unter allen Mitgliedern, wie sie 2013 (mit mäßiger Beteiligung) durchgeführt wurden, zu verzichten. Stattdessen sollen die Ortsgruppen als Entscheidungsgremium gestärkt werden. „Unabhängig davon, für welches Modell wir uns letztlich entscheiden, werden die Mitglieder weiter über ihre Kandidaten mitentscheiden können“, unterstreicht Obmann Achammer.

Laut SVP-Statut von 2011 sind parteiinterne Vorwahlen nur bei jenen Wahlen verpflichtend vorgesehen, bei denen keine Vorzugsstimmen vergeben werden können, es also keine Auswahl zwischen mehreren Kandidaten gibt. Nach derzeitigem Stand ist das nur bei den italienischen Parlamentswahlen der Fall.

Im Vorfeld der Landtagswahlen 2013 haben sich dennoch vier von sieben Bezirken dafür entschieden, Vorwahlen durchzuführen. Solche Basiswahlen wird es 2018 nicht mehr geben. Grund dafür ist unter anderem die Frauenquote, die eine Vorwahl komplett über den Haufen werfen könnte: Ein Drittel der Liste muss nämlich aus weiblichen Kandidaten bestehen.

Über das neue Modell samt Wahlordnung und –modus entscheidet der Parteiausschuss noch im Laufe des Herbsts. Klar ist nur: Der Wahlmodus soll für alle Bezirke grundsätzlich gleich ausschauen, wenngleich die Parteispitze den Bezirken gewisse Spielräume zugestehen will.

Die Bezirke entscheiden über 2/3 der Listenplätze. Zwei Kandidaten werden von der JG ernannt. Über die Besetzung des restlichen Drittels befinden der Obmann und der Spitzenkandidat. Die amtierenden Abgeordneten haben keinen automatischen Startplatz auf der Liste. „Das war bei uns intern nie ein Thema und wird auch kein Thema mehr sein“, sagt Achammer.