Rente für Bürgermeister

Mit dem 1. Januar 2018 soll die neue Bürgermeisterrente samt Abfertigung in Kraft treten. Was Sache ist.

Von Matthias Kofler

Andreas Schatzer trifft sich in der kommenden Woche noch einmal mit seinen Trentiner Kollegen, um ein letztes Mal am Gesetzentwurf für die Bürgermeisterrente zu feilen. Zwei Treffen fanden diesbezüglich bereits statt. Der Präsident des Gemeindenverbands geht davon aus, die Nachbarprovinz bei der großen Pensionsreform mit ins Boot zu holen. „Sie haben gesagt, dass ihnen die Idee gut gefalle“, sagt Schatzer.

Zuletzt gab es vonseiten der Trentiner noch großen Widerstand gegen die Pläne aus Südtirol, weil man grundsätzlich keine Erhöhung der Politikergehälter hinnehmen wollte. Nun scheinen die Nachbarn einen Sinneswandel vollzogen zu haben.

Der Schatzer-Entwurf unterscheidet zwischen Lohnabhängigen auf der einen Seite und den Freiberuflern, Selbstständigen und Bauern auf der anderen.

Für die lohnabhängigen Bürgermeister, also Beamte und privat Angestellte, wird sich nach der Reform pensionsmäßig nichts ändern. Die Gemeinde kommt nämlich auch weiterhin für die Freistellung des Bürgermeisters auf und zahlt für die Bürgermeister während der Amtsperiode die Sozial- und Rentenbeiträge des Arbeitgebers ein.

Die Freiberufler, Selbstständigen und Bauern, für die diese Bedingungen nicht gelten, bekommen nun hingegen eine sogenannte Zusatzrente. Konkret soll jeder Bürgermeister acht Prozent seines monatlichen Gehaltes in einen privaten Rentenfonds einzahlen. Die Gemeinde als Arbeitgeberin zahlt weitere 24 Prozent in den Fonds ein.

Darüber hinaus soll für alle Bürgermeister eine Abfertigung eingeführt werden. Die Gemeinde zahlt hierfür pro Jahr eine Monatsentschädigung in einen Fonds ein. Die gesamte Abfertigung wird den Bürgermeistern mit Ende der Amtsperiode ausbezahlt.

Ziel des Gemeindenverbands ist es, dass der Gesetzentwurf noch heuer im Regionalrat behandelt wird. „Damit kann die Rente mit 1. Januar 2018 in Kraft treten“, so der Präsident. Sowohl Regionalassessor Sepp Noggler als auch Gemeindenlandesrat Arnold Schuler haben Schatzer ihre volle Unterstützung zugesichert.