Vergesslicher Blaas

Walter Blaas beanstandet die Rentenvorschuss-Zahlung an seinen Parteikollegen Pius Leitner. Dabei hat der Freiheitliche das entsprechende Gesetz selbst im Regionalrat eingebracht.

Von Matthias Kofler

Walter Blaas stößt der Millionen-Vorschuss zugunsten seines Parteikollegen und Ehrenobmanns Pius Leitner sauer auf. Im Gespräch mit der TAGESZEITUNG warnte der Freiheitliche Abgeordnete vor der „verheerenden Außenwirkung“ und den „fatalen Folgen“ des Rentenvorschusses. Das Präsidium des Regionalrats hatte im August beschlossen, Leitner, der seit April in Politrente ist, die vom neuen Rentengesetz aus dem Jahr 2014 vorgesehene Abzinsung der Rente im Ausmaß von 1,6 Millionen Euro brutto zu überweisen. Blaas empfahl seinem Ehrenobmann daraufhin indirekt, das Geld gemeinnützigen Organisationen zu spenden: „Leitner weiß selbst, was jetzt richtig wäre zu tun. Er ist volljährig und geimpft“, so der Freiheitliche.

Im Landtag wundert man sich über das Verhalten von Blaas. Es sei ein starkes Stück, dass ein Abgeordneter seinen eigenen Ehrenobmann öffentlich abkanzelt, heißt es aus dem Hohen Haus. Freiheitlichen-Obmann Andreas Leiter Reber stellte sich bereits schützend vor Pius Leitner und behauptete: „Für das Gesetz ist ausschließlich die Volkspartei zuständig.“

Damit täuscht sich der Obmann aber gehörig. Denn das entsprechende Gesetz von 2014, das vorsieht, dass jedem Abgeordneten bei Erreichen des Pensionseintrittsalters ein (nur minimal gekürzter) Vorschuss ausbezahlt wird, wurde im Regionalrat nicht nur von der SVP, sondern von mehreren Fraktionen miteingebracht – darunter auch von den Freiheitlichen. Besonders kurios: Der Entwurf Nr. 8 mit dem Titel „Authentische Interpretation des Artikels 10 des Regionalgesetzes von 2012 (das sogenannte Thaler-Gesetz)“ trägt ausgerechnet auch die Unterschrift von Walter Blaas.

Auch bei der Behandlung des Gesetzentwurfs in der zuständigen Gesetzgebungskommission stimmten die beiden Freiheitlichen-Vertreter für das Gesetz: nämlich Sigmar Stocker – und Walter Blaas. Einzig die Grüne Brigitte Foppa und der italienische Rechtspolitiker Alessandro Urzì wehrten sich in der Kommission gegen die Rentenreform. „Die Thaler-Reform von 2012 ist Ausdruck dafür, wie weit sich die politische Klasse vom Alltagsleben der Menschen entfernt hat. Dieser Tatbestand wird auch durch den neuen Gesetzentwurf nicht beseitigt, da die Möglichkeit der Abzinsung beibehalten worden ist, welche als Privileg der politischen Klasse angesehen wird“, warnte Foppa.

Doch auch im Plenum des Regionalrats verteidigte Blaas zunächst den Gesetzentwurf: Seine Fraktion wolle Verantwortung zeigen und den Entwurf mittragen, sagte er zu Beginn der Debatte.

Ihren Kurs änderten die Freiheitlichen (und Walter Blaas) erst bei der Endabstimmung zum Gesetzentwurf, wo sie mit Nein stimmten. Allerdings nicht, weil sie gegen die Vorschusszahlungen waren, sondern weil der ursprüngliche Entwurf im Zuge der Gesetzesbehandlung laut Blaas „leider verwässert“ worden sei. „Dieses Gesetz ist ein Pyrrhussieg der Altmandatare“, sagte der Freiheitliche und verwies darauf, dass laut neuem Gesetz einige Abgeordnete bereits mit 60 Jahren ohne Abschlag in Pension gehen können.

Nur: Das Politikerprivileg „Rentenvorschuss“ und die neuen Berechnungsparameter wurden vonseiten der Freiheitlichen zu keinem Zeitpunkt kritisiert.

Daran scheint sich Blaas heute, wenn er von den „verheerenden Außenwirkungen“ spricht, nicht mehr zu erinnern.