Sicherer Landtag

Nach umfangreichen Renovierungsarbeiten verschärft der Südtiroler Landtag seine Sicherheitsbestimmungen: Besucher müssen sich vor dem Betreten des Hohen Hauses künftig ausweisen.

Von Matthias Kofler

Am Sitz des Landtags am Silvius-Magnago-Platz Nr. 6 finden derzeit umfangreiche Renovierungsarbeiten statt. Für die Sanierung des Hohen Hauses werden insgesamt 4,43 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

In einem entsprechenden Beschluss der Landesregierung ist von der „Notwendigkeit einiger baulicher Eingriffe“ die Rede. Konkret geht es um die Errichtung einer Wärmedämmung an drei Außenfassaden, den Austausch der Fenster durch neue mit hochwertigen Wärmeschutzgläsern, den Austausch des bestehenden Außengerätes der Klimaanlage sowie der bereits veralteten und energiefressenden Innengeräte, die Arbeiten zur Anpassung an die Brandschutzbestimmungen und in der Folge erforderliche Malerarbeiten sowie Arbeiten zur Anpassung der Außengestaltung.

Darüber hinaus lässt Präsident Roberto Bizzo auch Anpassungsarbeiten im Sitzungssaal des Landtages und eine Anpassung der Stiegengeländer an die diesbezüglichen gesetzlichen Bestimmungen und anfallende Schlosserarbeiten vornehmen.

Der Landtag verschärft gleichzeitig seine Sicherheitsbestimmungen: Erstmals werden im Hohen Haus auch Zugangskontrollen durchgeführt. Für die Umsetzung dieser Maßnahmen ist in Zusammenarbeit mit dem Amt für Hochbau ein Vorschlag zur Umgestaltung ausgearbeitet.

Laut neuer Zugangs-Regelung darf das Hohe Haus nur noch in Begleitung von Abgeordneten oder nach Aushändigung eines Personalausweises betreten werden. Für die Dauer des Besuches wird dem Besucher ein Besucherausweis ausgehändigt. Dadurch kann nachgewiesen werden, welche Personen sich zu welcher Zeit im Landtag aufgehalten haben. „Der Landtag steht weiterhin allen Bürgern offen – doch es kann nicht sein, dass hier jeder einfach so hinein- und hinaus spazieren kann. Ein Minimum an Kontrolle soll schon gewährleistet sein“, heißt es aus dem Präsidium.

Bis in die 90er-Jahre wurde die Sicherheit der Abgeordneten mit der Präsenz von Beamten der politischen Polizei Digos gewährleistet. Der Haupteingang soll wieder als solcher genutzt werden. Der aktuell als Eingang genutzte Seitenzugang wird in der Folge vor allem von Mitarbeiter und Lieferanten verwendet. Bis zur ersten Sitzung Mitte September soll der neue Eingangsbereich fertiggestellt sein.

Um die Sicherheit zu erhöhen, wird auch ein Projekt für die Aktualisierung des Schließsystem bzw. des Schlüsselsystems ausgearbeitet. Anlass hierfür sind vier Diebstähle, die sich zuletzt im Hohen Haus zugetragen haben: Einer Abgeordneten war ein Paket mit teuren Stiefeln abhanden gekommen. Der Fraktionssekretärin der Grünen wurde hingegen die Kreditkarte gestohlen, wodurch rund 5.000 Euro vom Bankkonto der Grünen-Fraktion abgehoben werden konnten. Die mutmaßliche Diebin, eine Putzfrau, wurde angezeigt.

Nach dem Ankauf von Ipads für jeden Abgeordneten, der Ausstattung der Räumlichkeiten mit Lautsprechern und zwei TV-Flachbildfernsehern sowie der Verabschiedung einer neuen Benimmordnung sind die Sanierungsmaßnahmen am Landtagsgebäude ein weiterer Schritt hin zu der von Präsident Thomas Widmann forcierten Aufwertung des Hohen Hauses.

Kurz vor dem Durchbruch steht der Landtag nun auch bei seinem Ziel, neue Räumlichkeiten für die Abgeordneten, die Fraktionsmitarbeiter und die Angestellten zu schaffen. Entsprechende Büroräume sollen demnächst in der Bozner Dantestraße angemietet werden.