Verlängerte Frist
Die Möglichkeit, in den Gemeindeämter die Unterschrift für die zwei Volksbegehren zur Direkten Demokratie zu leisten, wurde verlängert.
„Noch ist die Zukunft wirklicher Mitbestimmung in Südtirol unentschieden. Die nötigen Unterschriften für die Volksbegehren sind noch nicht erreicht. Deshalb gehen die Promotoren der 36 Organisationen
mit der Unterschriftensammlung in den Gemeindeämtern in die Verlängerung: bis Freitag, 18. August“, schreibt die Initiative für Direkte Demokratie in einer Aussendung.
Zum 11. August – ursprünglich Sammelende in den Gemeindeämtern für die zwei Volksbegehren zur Direkten Demokratie – reichen die Unterschriften der Bürger noch nicht aus, um die Gesetzesvorschläge im Landtag einzubringen. Für die Sammlung der restlichen Unterschriften außerhalb der Rathäuser – auf der Straße und von autorisierten Sammlern – bleibt jetzt nur noch bis Ende August Zeit.
„20 Jahre waren nötig für diesen Augenblick. Eine gesetzliche Regelung der Direkten Demokratie, die im Landtag entstanden ist, überparteilich, mit Bürgerbeteiligung und Einbeziehung vieler Organisationen – offensichtlich zu anwendbar, um nicht Gegenkräfte dagegen zu mobilisieren. Wenn wir Bürgerinnen und Bürger nun diesen Gesetzentwurf einbringen, dann kann er dieses Mal im Landtag nicht abgelehnt werden“, so die Initiative.
Die wesentlichen Informationen zu den zwei Volksbegehren können hier heruntergeladen werden.
Sammlung außerhalb der Rathäuser
In vielen Gemeinden wird mit diesem Wochenende und in den Mitsommertagen verstärkt auch außerhalb der Rathäuser an Unterschriftenständen gesammelt:
Samstag, 12. August, Vormittag
- Bozen, Samstagmarkt
- Brixen, Hartmannsplatz
- Bruneck, Gilmplatz
- Meran, Galileistraße
- Meran am Abend bei Emergency-Fest in Untermais
- Innichen, Michaelsplatz
- Sarnthein, Dorfplatz
- Terlan, Recyclinghof
- Neumarkt, Lauben vor Weltladen
- Algung, bei Bioladen
- Kastelruth, Dorfplatz, vor dem Eurospargeschäft/Konsum
Sonntag, 13. Aug., Vormittag
- Meran, Emergency-Fest in Untermais am Abend
- Kastelruth, Dorfplatz, vor dem Eurospargeschäft/Konsum
- Montan, Dorfplatz
- Steinegg, Festplatz zu Mittag
- Eppan, Kapuzinergasse bei Pfarrkirche
folgende Tage
- am 14.8. in Neumarkt, Eingang zum Friedenbrückenfest in der Vill
- am 16.8. in Innichen beim Recyclinghof
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Kommentare (2)
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andreas
Ich bin mir sicher, dass die ganzen Interessierten das letzte halbe Jahr nur nicht Zeit hatten und es jetzt bis zum 18.08.2017 einen Ansturm auf die Gemeindeämter geben wird.