Keine Anklage?

Die Ermittlungen zur Blitzgenehmigung für den Parkplatz am Pragser Wildsee im vergangenen Sommer gehen weiter. Doch dass es am Ende zu einer Anklage wegen Amtsmissbrauch kommt, ist eher unwahrscheinlich.

von Thomas Vikoler

In der Gemeinde Prags hat man derzeit andere Probleme als die mit dem Parkplatz am Pragser Wildsee. Am Wochenende hatte ein Unwetter in der Pustertaler Gemeinde schwere Schäden angerichtet, am Montag waren zwecks Schadenserhebung auch Landeshauptmann Arno Kompatscher und Landesrat Arnold Schuler vor Ort.

Mit dabei: Friedrich Mittermair, Bürgermeister von Prags.

Er steht im Zentrum der unfreiwilligen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zur Genehmigung des Parkplatzes am Pragser Wildsee im vergangenen Sommer, der von der Hotelierin und Gemeinde Referentin Caroline Heiss betrieben wird.

In den vergangenen Wochen haben Carabinieri und Gerichtspolizei in den zuständigen Landesämtern Akten zum ungewöhnlichen Genehmigungsverfahren eingeholt. Auch die wirtschaftlichen Verbindungen zwischen Bürgermeister Mittermair und Hotelierin Heiss werden überprüft.

Wie berichtet, hat Voruntersuchungsrichter Walter Pelino Mitte Juni einen von Staatsanwalt Axel Bisignano eingebrachten Archivierungsantrag zur Causa abgelehnt. Josef Ploner, der Nachbar ohne Parkplatzgenehmigung, hatte sich gegen die beabsichtigte Einstellung des Verfahrens gestellt.

Richter Pelino ordnete weitere Ermittlungen seitens der Staatsanwaltschaft an, die derzeit im Gange sind. Mit wenig Aussichten für Ploner, dass am Ende Anklage gegen Mittermair und Heiss erhoben wird.

Denn für Staatsanwalt Bisignano ist das rechtliche Profil des Falles weiterhin dieselbe: Bürgermeister Mittermair hat mit seiner vorschnellen Baugenehmigung vom 10. Juni 2016 zwar rechtswidrig gehandelt (die Umwidmung des im März von Heiss angekauften Grundstücks war nicht durchgeführt), dabei aber im öffentlichen Interesse gehandelt. Das bestand demnach darin, den für Sommer erwarteten Auto-Ansturm am See gerecht zu werden.

Für den Staatsanwalt ist ebenso klar, dass die inzwischen erfolgte Umwidmung von Heiss` Parkplatzgrundstücks eine politische Entscheidung und – rein juristisch gesehen – kein rechtswidriger Vorteil für die Eigentümerin ist.

Richter Pelino war aufgrund der Ermittlungen von Josef Ploners Anwälten zu einem ganz anderen Schluss gelangt: „Die ganze Geschichte ist voller Anomalien, die den Tatbestand des Amtsmissbrauchs offensichtlich machen. Jedenfalls für Bürgermeister Mittermair und Carolina Heiss in deren doppelter Rolle als Gemeindeassessorin und Nutznießerin der Baukonzession“, hieß es in der Verfügung von Mitte Juni.

Tauchen im Zuge der zusätzlichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nicht neue Dokumente auf, welche die Position von Mittermair und Heiss erschweren, wird Bisignano ein weiteres Mal die Einstellung des Verfahrens beantragen.

Josef Ploner, das lässt sich bereits jetzt sagen, wird sich juristisch dagegen stellen.