Kleinlaute SVP

Die Altmandatare kritisieren den widersprüchlichen Umgang der SVP mit den Leibrenten: Während Arno Kompatscher im Regionalrat eiskalt Kürzungen durchgesetzt habe, halte er die römische Neuregelung für verfassungswidrig.

Von Matthias Kofler

In den Augen der Altmandatare war es ein denkwürdiger Auftritt, den Karl Zeller am Dienstag im Senat hinlegte: Der SVP-Senator und Vorsitzende der Autonomiegruppe äußerte in seiner Stimmabgabeerklärung Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Abschaffung der Leibrenten. Es gehe hier um „erworbene Rechte der Ex-Parlamentarier“, sagte Zeller. Mit einem schlecht gemachten Gesetz laufe man Gefahr, vor dem Verfassungsgerichtshof zu landen und einen „großen Pasticcio“ zu fabrizieren.

Der SVP-Politiker erinnerte an die Rentenneuregelung, die der Regionalrat im Juli 2014 verabschiedet hatte: Analog zum nun im Parlament behandelten Gesetzentwurf habe der Regionalrat rückwirkende Kürzungen an den Leibrenten der ehemaligen Abgeordneten vorgenommen, und zwar im Ausmaß von 20 Prozent. „Jetzt haben schon zwei Richter das Gesetz an das Verfassungsgericht weitergeleitet, weil der Verdacht besteht, dass die Kürzungen verfassungswidrig seien“, erklärte Zeller. Der SVP-Vizeobmann unterstrich abschließend, dass es für seine Fraktion um eine „Frage der Rechtskultur“ gehe. „Wir glauben, dass die Prinzipien der Verfassung für alle Bürger gelten müssen, auch für die Parlamentarier und ehemaligen Abgeordneten.“

In dieselbe Kerbe schlugen Tage zuvor auch die beiden Landeshauptleute von Bozen und Trient, Arno Kompatscher und Ugo Rossi. Beide erklärten die rückwirkende Neuberechnung der Renten nach dem beitragsbezogenen System, wie sie der römische Gesetzentwurf vorsieht, öffentlich für „verfassungswidrig“. Rossi meinte gar, dass er die Neuregelung „mit unserer Autonomie“ blockieren werde.

Der Klub der Altmandatare hat für den Zickzackkurs der Regionalregierung und der amtierenden SVP-Spitze kein Verständnis. „Es ist interessant, dass diesmal ebenso die SVP und Senator Zeller vehement die Verfassungswidrigkeit hervorheben, während früher das genaue Gegenteil behauptet wurde, als es um die Rekurse gegen die Regionalgesetze ging“, kritisiert Altmandatare-Chef Franz Pahl in einem Schreiben an die Mitglieder seiner Vereinigung.

Laut dem römischen Gesetzentwurf wird auch bei den Parlamentariern, die sich bereits in Pension befinden, eine Anpassung der Leibrenten durch eine neue Berechnung nach dem Beitragssystem statt nach dem alten System der Prozentsätze und der Anzahl der Legislaturen vorgenommen.

Sollte das Gesetz nach der Kammer auch vom Senat genehmigt werden, so droht den Altmandataren eine Kürzung der Leibrenten um durchschnittlich 40 Prozent. Ein Artikel des Gesetzes dehnt die neue Regelung auch auf die Regionen mit Sonderstatut aus. Diese sollen innerhalb von sechs Monaten eine Neuberechnung aller Leibrenten nach dem Beitragssystem vornehmen, andernfalls werden die Regionen gezwungen, einen entsprechenden Betrag strafweise an den Staat abzuführen.

Aus der Sicht von Franz Pahl und Co. ist die rückwirkende Neuberechnung der Renten verfassungswidrig. Rom würde damit einen „klaren Bruch des Verfassungsprinzips des Verbots der Nichtrückwirksamkeit“ begehen. Dieses Prinzip sei vom Verfassungsgericht bisher in allen Rentenurteilen bekräftigt worden. Auch der Eingriff in die Rechte der Regionen, ihre Leibrenten zu regeln, dürfte verfassungswidrig sein. „Wäre – nach dem Willen des PD und auch der SVP – die Renzi-Verfassung in der Volksabstimmung angenommen worden, wäre eine solche Vorgangsweise durchaus legitimiert worden, weil der Staat ein generelles Eingriffsrecht in die Regionen erhalten hätte. Diese Tendenz des PD „und seiner Unterstützerpartei SVP) hat das italienische Volk verhindert“, heißt es in dem Schreiben an die Altmandatare.

Beobachter sind überzeugt, dass sich Arno Kompatscher mit seinen Aussagen zum römischen Gesetzentwurf ins eigene Fleisch schneidet. Denn nur wenn die Neuregelung durchgeht, erhöhen sich seine (minimalen) Chancen auf einen Sieg in den Rekursverfahren gegen die Altmandatare. Es sei denn, der LH will aus dem Rentenstreit gar nicht als Sieger hervorgehen.

Die Altmandatare bringen sich jedenfalls schon für neue Rekurse in Stellung. Bei einer Verabschiedung des Gesetzes im Senat werde die nationale Vereinigung der ehemaligen Parlamentarier eine „Rekurslawine“ lostreten. „Wir sind in ständiger Verbindung mit dem Coordimento Nazionale der regionalen Vereinigungen“, schreibt Pahl.

Der Altmandatare-Chef stellt klar: „Würde das Verfassungsgericht das Prinzip der Nichtrückwirksamkeit aufgeben, wäre es grundsätzlich auch für alle Normalrenten in Frage gestellt.“ Da der Gesentwurf auch in die Rechte der amtierenden Regionalratsabgeordneten der Region Trentino-Südtirol eingreife –die SVP-Vertreter inklusive –, sei die SVP „plötzlich sehr kleinlaut geworden“. „Der Medienjubel bleibt auch aus, weil er diesmal nicht durch politische Regionalpopulisten in Trient in Bozen gefüttert wird“, so Pahl. Dies sei „ein Beleg mehr, wie leicht es für eine anständige Politik 2014 gewesen wäre, dem hysterischen Medienrummel den Boden zu entziehen.“