Sturer Flor

Die meisten Grünen haben mit Florian Kronbichlers Einsatz zur Rettung der Leibrenten keine Freude: Der Vorstand und die Landtagsfraktion fordern eine 20-prozentige Kürzung der Politikerpensionen.

(mat) Die Grünen haben im Regionalrat einen Gesetzentwurf eingebracht, der eine Neuregelung der Politikerpensionen vorsieht. Ziel von Brigitte Foppa und Co. ist es, „mehr Gerechtigkeit und Gleichheit zwischen den Abgeordneten und allen anderen Bürgerinnen und Bürger zu schaffen“. Die Hoffnung, der Politik und den Institutionen mittels der Reform von 2014 wieder zu Glaubwürdigkeit zu verhelfen, habe sich nicht erfüllt. „Mit diesem enttäuschenden Ergebnis wollen wir uns jedoch nicht abfinden“, heißt es im Begleitbericht zum Gesetzentwurf.

Konkret fordern die Grünen, die Möglichkeit des vorzeitigen Pensionseintritts für Politiker wieder abzuschaffen und alle Leibrenten um 20 Prozent zu kürzen. Zudem sollen die Renten-Vorschüsse des Regionalrats um 30 Prozent reduziert werden.

Im völligen Widerspruch zur Haltung der Grünen Landtagsfraktion sind nun die Aussagen des einzigen Grünen Parlamentariers Florian Kronbichler zu sehen. Dieser bezeichnete die in Rom diskutierte Neuberechnung der Politikerpensionen nach dem beitragsbezogenen System als „erbärmlich“ – und stimmte gegen den entsprechenden Gesetzentwurf. Rückwirksame Kürzungen seien nämlich „verfassungswidrig“. „Ich bin dagegen, weil das Gesetz Kind der herrschenden Hetze gegen die Politiker von Beruf ist. Ich bin für die repräsentative Politik und dafür, dass die Politiker verdienen, was sie verdienen“, sagte der Kammerabgeordnete.

Als Parlamentarier kommt Kronbichler auf ein stolzes Netto-Gehalt von 13.971,35 Euro im Monat. Zudem hat er nach einer fünfjährigen Legislatur Anspruch auf eine Rente im Ausmaß von 800 bis 900 Euro netto im Monat, die ihm ab seinem Pensionseitritt ausbezahlt wird.

Die Grüne Parteispitze hat mit Kronbichlers Haltung zu den Leibrenten keine Freude. „Wir sind hier unterschiedlicher Meinung“, sagt die Vorsitzende Brigitte Foppa. Kronbichler sei in Rom „einen anderen Weg gegangen als die Parteispitze und die Landtagsfraktion“. Bei den Grünen gelte aber selbstverständlich das verfassungsrechtliche Prinzip des freien Mandats, weshalb man keinem Abgeordneten irgendwelche Verbote auferlege.

Ihre Fraktion halte jedenfalls am Gesetzentwurf zu den Kürzungen der Leibrenten fest und erachte diese auch nicht für verfassungswidrig, betont Brigitte Foppa.