Keine Eile

Ministerin Elena Maria Boschi mit Senator Hans Berger

Die Abschaffung der Leibrenten ist laut den SVP-Senatoren Karl Zeller und Hans Berger „nicht dringlich“.

Der Senat in Rom hat en Antrag der Fünf-Sterne-Bewegung auf eine Dringlichkeits-Behandlung des Gesetzes zu den Leibrenten abgelehnt. Für den Antrag sprachen sich lediglich die Grillini aus.

Der Fraktionssprecher der Autonomiegruppe, Karl Zeller, äußerte in seiner Stimmabgabeerklärung verfassungsrechtliche Bedenken. Er verwies auf das 2014 vom Regionalrat verabschiedete Gesetz zu den Leibrenten, das ebenfalls rückwirkende Kürzung vorsehe und nun vor dem Verfassungsgericht behänge. Eine Dringlichkeit sei nicht gegeben.

Auch PD-Fraktionssprecher Luigi Zanda meinte, dass sich der Senat von den Grillini nicht treiben lassen dürfe. Der Movimento 5 Stelle habe seinen Antrag nur aus wahlkampftaktischen Gründen eingebracht. „Wir nehmen uns die Zeit, die für die Behandlung von Gesetzentwürfen vorgesehen ist“, sagte Zanda.
Der Antrag der Grillini hätte eine Halbierung der Behandlungszeiten von 60 auf 30 Tagen vorgesehen.

Die SVP-Senatoren Karl Zeller und Hans Berger stimmten gegen den Antrag, Francesco Palermo war nicht anwesend.