Rom greift durch

Die römische Kammer hat am Mittwoch den Marineeinsatz an der libyschen Küste genehmigt. Daniel Alfreider: „Wir wollen den Menschen-Schmuggel eindämmen.“

Im Namen der SVP-Kammerabgeordneten hat Daniel Alfreider am Mittwoch zur Flüchtlingsproblematik in Italien und dem von der Regierung Gentiloni beschlossenen Militäreinsatz an der libyschen Küste Stellung genommen.

SVP-Fraktionssprecher Daniel Alfreider verweist in erster Linie auf den gesamteuropäischen Charakter der Flüchtlingsthematik und unterstreicht die Tatsache, dass Italien – auch wenn es aufgrund seiner geopolitischen Lage an vorderster Front steht – nicht allein gelassen werde dürfe. „Es ist unannehmbar, wenn sich Europa aus der Verantwortung zu stehlen versucht und etwa EU-Länder die Aufhebung des Schengener Abkommens einfordern, um sich der Flüchtlingsaufnahme zu entziehen“, erklärt Daniel Alfreider für die SVP-Kammerabgeordenten Renate Gebhard, Albrecht Plangger und Manfred Schullian.

Bereits Anfang Juli hatte die Regierung Gentiloni von den EU-Ländern mehr Unterstützung bei der Aufnahme von Geflüchteten gefordert, da die meisten Migranten aus Libyen über Italien nach Europa gelangen. „Laut den Vereinten Nationen erreichten seit Jahresbeginn mehr als 83.000 Bootsflüchtlinge Italien und wir müssen uns im Klaren sein, dass die Flüchtlinge nicht aufhören werden, übers Mittelmehr nach Europa zu kommen, wenn die Route nicht zu gemacht und den Menschen eine alternative Perspektive geboten wird“, so Alfreider.

Es muss gehandelt werden, bevor die Leute in Italien sind, zum Beispiel Ansprechpartner in Auffanglagern außerhalb der EU finden. „Ein stärkerer Militäreinsatz Italiens an der libyschen Küste ist wichtig. Mehr Stabilität würde auch Lybien helfen, sein Staatswesen wieder auf die Beine zu bekommen“, so SVP-Faktionssprecher Alfreider, laut dem Italien alles daran setzen soll, einen signifikanten Beitrag bei der Stärkung der libyschen Souveränität zu stellen.

Die SVP-Vertreter begrüßen demnach den Entschluss der Regierung Gentiloni, italienische Marineeinheiten zur Unterstützung der libyschen Küstenwache auf das Mittelmeer zu entsenden, wobei die Militärboote auch Menschenschmuggler aufspüren sollen.

Weiters spricht sich SVP-Fraktionssprecher Alfreider für den überarbeiteten Verhaltenskodex bei der Flüchtlingsrettung aus. Hierbei hat die Regierung Gentiloni ein eigenes Abkommen für die sogenannten NGO-Hilfsorganisationen erarbeitet. Nicht alle haben diese Abkommen und Regelung unterzeichnet, aber es ist wichtig, dass hier endlich Ordnung geschaffen wird. „Ein erster wichtiger Schritt, um auch den Menschenschmuggel einzudämmen“, so Daniel Alfreider abschließend.