Es wird eng

Es bleiben nur noch zwei Wochen Zeit für die zwei Volksbegehren zur Direkten Demokratie.

Am Montag haben die zwei letzten Wochen begonnen, um mit zwei Unterschriften die Landesvolksbegehren zur Direkten Demokratie in der eigenen Wohnsitzgemeinde (Rathaus) zu unterstützen. Mit diesen wollen die 36 einbringenden Organisationen erreichen, dass der im Landtag überparteilich und partizipativ erarbeitete Gesetzentwurf noch in dieser Legislatur verabschiedet wird.

Er sei ein vorerst akzeptabler Kompromiss, heißt es von der Initiative für mehr Demokratie.

Es wird äußerst eng für die zwei Volksbegehren. Die nötige Anzahl von 8.000 Unterschriften ist noch bei weitem nicht erreicht worden.

Die Initiative schreibt in einer Aussendung:

„1995 hat unsere Schwesterorganisation Mehr Demokratie e. V. für ihren Gesetzentwurf zur Einführung der Direkten Demokratie in den Kommunen Bayerns innerhalb von zehn (!) Tagen eine Million (!) Unterschriften in den Rathäusern gesammelt, von rund zwölf Prozent der Wahlberechtigten. Im folgenden Volksentscheid hat sich eine überwältigende Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen. Seitdem entscheiden Bayerns Bürgerinnen und Bürger in ihren Kommunen massiv mit. Auch für die härtesten Gegner damals, die CSU, ist Direkte Demokratie in Bayern keine Frage mehr. Mit rund 2.600 Bürgerentscheiden in 20 Jahren in den Bayerischen Kommunen ist die politische Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger ein fixe und allseits anerkannte und geschätzte Größe geworden.“